81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010• verwendet die Straßenbauverwaltung für die Leistungsbeschreibung der Position„Verkehrssicherung“ bei der Erstellung von Vergabeunterlagen die Textbausteine desStandardleistungskataloges für den Straßen- und Brückenbau, Leistungsbereich 105 -Verkehrssicherung, Ausgabe 1974 (und ist danach die Vergütung für die Maßnahmender Verkehrssicherung automatisch gemäß dem Wortlaut der Ausschreibungpauschaliert) und wird zum 10.05.2005 das AVA-Programm „Arriba planen VersionV 11.1“ eingeführt, wobei gleichzeitig der bereits im August 2003 neu eingeführteStandardleistungskatalog Leistungsbereich 105 – Verkehrssicherung an Arbeitsstellen– für jeden Anwender in der öffentlichen Verwaltung verbindlich wird, gemäß demgrundsätzlich ein Wechsel von der Pauschalierung hin zu Einheitspreisen erfolgte undgibt anders als in den weiteren Ausschreibungen die Straßenbauverwaltung dieStückzahl in den streitgegenständlichen Ausschreibungen allerdings mit „1,00“ undnicht mit einer größeren Mengenangabe an (vgl. die Langtextverzeichnisse für dieProjekte 03-05-001V1 [B…], 05_106 [Be…] und 05_106 [Br…], Bl. 30, 59 f., 72 f. d.A.), weil sie versehentlich entgegen behördeninternen Vorgaben die Angabe „Stück“nicht in „pauschal“ änderte, bleibt es hinsichtlich der Abrechnung bei derMenegeneinheit „1 Stück“; eine Pauschalierung kann darin nicht gesehenwerden (OLG Brandenburg, Urteil v. 04.06.2008 - Az.: 4 U 122/07)81.9 Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 Satz 1)81.9.1 Grundsätze (§ 9 Nr. 1 Satz 1)40834084Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A bezweckt das Gebot der eindeutigen und erschöpfendenLeistungsbeschreibung, die Vorstellungen des Auftraggebers von der gewünschtenLeistung in Bezug auf technische Merkmale oder Funktionen, Menge und Qualität fürden Auftragnehmer so deutlich werden zu lassen, dass dieser Gegenstand, Art undUmfang der Leistung zweifelsfrei erkennen kann. Dieses Gebot hat sich an derDurchführbarkeit der Leistung zu orientieren und soll die exakte Preisermittlung sowie dieVergleichbarkeit der Angebote gewährleisten (1. VK Bund, B. v. 7.4.2004 - Az.: VK 1 -15/04, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK 1 - 11/04, B. v. 30.3.2004 - Az.: VK 1 - 05/04).Leistungsbeschreibungen sind also klar und eindeutig abzufassen, dass - abgestellt aufeinen durchschnittlichen und mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrautenEmpfänger - alle Bewerber sie notwendig in einem gleichen Sinn verstehen müssen (OLGDüsseldorf, B. v. 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; VK Hamburg, B. v. 30.07.2007 - Az.: VgK FB6/07; 3. VK Bund, B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 3 - 15/06; VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009- Az.: VgK-49/2009; VK Nordbayern, B. v. 30.11.2009 - Az.: 21.VK - 3194 - 41/09; B. v.30.11.2009 - Az.: 21.VK - 3194 - 40/09). Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn dieLeistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedeneAuslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B.v. 11.11.2004 - Az.: VK 2 - 196/04). Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass der jeweils fürdie Abgabe eines Angebots in Frage kommende Bieterkreis über ein erheblichesFachwissen verfügen muss. Das bedeutet, dass selbstverständliche fachlicheZusammenhänge, die für jeden Bieter offensichtlich sind oder von ihm ohne weitereserkannt werden können, nicht eigens dargestellt und erläutert zu werden brauchen (VK