81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Schreiben im Betreff bezeichnet oder durchnumeriert worden sind. Nimmt man eineObliegenheitsverletzung an mit der Folge eines Ausschlusses des Angebots, überspannt mandie Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Bieters insbesondere dann, wenn einÄnderungsschreiben des Antragsgegners selbst offensichtlich nicht den erforderlichenSorgfaltsmaßstäben entspricht (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1 VK12/08).81.22.5 Verlängerung der AngebotsabgabefristBeträgt die ursprüngliche Angebotsfrist 84 Tage und verbleiben nach Versand derÄnderungen an die Bieter noch 52 Tage bis Angebotsabgabe, d.h. derjenige Zeitraum, dernach § 18 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A mindestens zwischen der Absendung der Bekanntmachungund dem Ende der Angebotsfrist liegen, d.h. für die erstmalige Beschäftigung mit derAusschreibung und die komplette Ausarbeitung eines Angebots mindestens zur Verfügungstehen muss und berücksichtigt man die ursprünglich deutlich über die Mindestfristhinausgehende Zeitspanne, die für die Angebotserstellung eingeräumt wurde, und denbegrenzten Umfang der Änderungen an der Leistungsbeschreibung, so ist dieverbleibende Frist von 52 Tagen trotz der überdurchschnittlichen Komplexität desvorliegenden Auftrags nicht als unangemessen kurz einzustufen (2. VK Bund, B. v.21.09.2009 - Az.: VK 2 – 126/09).81.23 Verbot der Forderung des Auftraggebers nach einerMischkalkulation des BietersIst von den Bietern die Angabe gefordert, ob sie in Bezug auf “weitere Leistungen“jeweils eine gesonderte Vergütung oder keine gesonderte Vergütung verlangen, stelltdies einen Vergaberechtsverstoß dar, weil die Zulassung mischkalkulierter Preiseeinerseits und die Bewertung gesonderter Einheitspreise andererseits zu einerUnvergleichbarkeit der Angebote führen. Nach der fortgesetzten Rechtsprechung des BGHist, damit ein Angebot gewertet werden kann, jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehenePreis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffendeLeistung beansprucht wird. Grundsätzlich sind deshalb Angebote, bei denen der Bieter dieEinheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andereLeistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen. Ein Bieter,der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen gefordertenEinheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benenntnämlich nicht die von ihm geforderten Preise, sondern "versteckt" die von ihm gefordertenAngaben zu den Preisen der ausgeschriebenen Leistungen in der Gesamtheit seinesAngebots.. Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung darf dieMöglichkeit einer Mischkalkulation nicht in die Option der Bieter gestellt werden (1.VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08).81.24 Schadenersatzansprüche und Nachforderungen wegenVerletzung der Regelungen des § 9