81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.9.3 Fehlerhafte Leistungsbeschreibungen, die von Bietern erkanntwerden4089Zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen Aufklärung durch den Bieter vgl. dieKommentierung zu § 17 VOB/A.81.9.4 Fehlerhafte Leistungsbeschreibungen, die von Bietern nichterkannt werden409040914091/1In solchen Fällen ist diejenige bieterfreundliche und praktikable Anpassung desfehlerhaften Textes der Leistungsbeschreibung vorzunehmen, die den Interessen einesobjektiven Betrachters entgegen kommt. Verdingungsunterlagen müssen nach dieserEntscheidung nur insoweit unverändert bleiben wie sie rechtmäßig sind. Danach kann beieinem Leistungsverzeichnis, was eine längst außer Kraft getretene DIN benennt, entwedernur eine Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlerhaften Leistungsverzeichnisseserfolgen oder die Anforderung nach der DIN muss vollständig bei der Bewertung derAngebote entfallen. Eine nur teilweise Geltung dieser Vorgabe erscheint nicht sachgerecht(1. VK Sachsen, B. v. 9.4.2002 - Az.: 1/SVK/021-02).In Betracht kommt auch, die Bieter auf fehlerhafte Erklärungen im Angebot, die auf einerfehlerhaften Leistungsbeschreibung beruhen, hinzuweisen und ihnen im Rahmen der Prüfungund Wertung Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dem steht auch nicht eine in denVergabeunterlagen gesetzte Nachfragefrist entgegen, die die Bewerber einhalten mussten,wenn die Vergabeunterlagen nach ihrer Auffassung Unklarheiten enthielten. Mit dieserVergabebestimmung kann sich der Auftraggeber nicht seiner Verantwortung für objektivnicht eindeutig genug formulierte Vergabebedingungen entledigen (OLG Düsseldorf, B. v.19.12.2001 - Az.: Verg 42/01).Jedenfalls erfordert es in Fällen, in denen wegen Unklarheiten derAusschreibungsunterlagen Bieter aufgrund einer nachvollziehbaren unterschiedlichenInterpretation der Anforderungen voneinander abweichende Angebote unterbreiten, dasPrinzip der Gleichbehandlung, die objektive Mehrdeutigkeit derAusschreibungsunterlagen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (VKNordbayern, B. v. 30.11.2009 - Az.: 21.VK - 3194 - 41/09; B. v. 30.11.2009 - Az.: 21.VK -3194 - 40/09).81.9.5 Unschädlichkeit einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung4092Eine unzureichende Leistungsbeschreibung kann ausnahmsweise dann, wenn alle Bietersie einheitlich und richtig verstehen, für das Vergabeverfahren unschädlich sein (OLGNaumburg, B. v. 16.9.2002 - Az.: 1 Verg 02/02; VK Düsseldorf, B. v. 22.7.2002 - Az.: VK -19/2002 - L).81.9.6 Verwendung eines nicht mehr am Markt erhältlichenFabrikates