Chronik und Berichte (Seite 169 - ARD

sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der
für Wettbewerbsrecht zuständigen EU-Kommissarin
Neelie Kroes (Foto unten) auf Eckpunkte
einer Einstellung des Verfahrens. Deutschland
übermittelte der Kommission zu diesem Zeitpunkt
eine Liste mit konkreten Maßnahmen,
auf deren Grundlage die Europäische Kommission
am 24. 4. 2007 förmlich entschied, das Beihilfeverfahren
einzustellen.
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland
wertet die Kommission die Rundfunkgebühren
zwar als Beihilfe, betrachtet jedoch
die von Deutschland übermittelten »zweckdienlichen
Maßnahmen« als geeignet, die beihilferechtlichen
Bedenken der Kommission
zu beseitigen. Die Maßnahmen müssen nun
innerhalb von zwei Jahren durch Staatsvertrag
und auf Anstaltsebene umgesetzt werden. Die
Entscheidung enthält eine Reihe sehr kritischer
Punkte, trägt aber insgesamt der Entwicklungsgarantie
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in der konvergierenden digitalen Medienwelt
Rechnung.
Einige Elemente der Entscheidung sind für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders
wichtig:
1. Die Entscheidung lässt keinen Zweifel, dass
Telemedien und mobile Dienste vom Funktionsauftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gedeckt sind, allerdings bedürfen derartige
Angebote eines klar definierten Auftrags.
2. Alle neuen digitalen Angebote und Veränderungen
schon bestehender digitaler Angebote
im Bereich der neuen Medien bedürfen der Genehmigung
durch die zuständigen Rundfunkgremien.
Im Rundfunkstaatsvertrag wird ein
neues Prüfungsverfahren festgelegt:
_ Die Rundfunkanstalten müssen gegenüber
den Gremien darlegen, dass ein Angebot den
gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, ei-
Ministerpräsident Kurt Beck (r.), Vorsitzender
der Rundfunkkommission der Bundesländer,
2006 zu Gast beim Präsidenten
der EU-Kommission, José Manuel Barroso
nen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb
leistet und mit einem vertretbaren Aufwand
hergestellt werden kann.
_ Für Dritte besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen
zu den »marktlichen« Auswirkungen
des Angebots abzugeben.
_ Die Länder überprüfen im Rahmen ihrer
Rechtsaufsicht die von den Gremien genehmigten
Angebote auf ihre Übereinstimmung mit
dem gesetzlich festgelegten Auftrag.
Nicht jede Änderung eines bestehenden
digitalen Angebots muss dieses Prüfverfahren
durchlaufen, denn dies würde zulasten der
Programmautonomie gehen. Die Rundfunkanstalten
müssen jedoch in Satzungen und
Richtlinien transparente und nachvollziehbare
Kriterien festlegen, wann ein entsprechend
neues bzw. geändertes Angebot vorliegt. Hierbei
müssen die Anstalten bestimmte Kriterien
berücksichtigen: Die Bedeutung des Vorhabens
für den publizistischen Wettbewerb, die finanzielle
Relevanz, die geplante Dauer des Vorhabens
und die Frage, inwieweit vergleichbare
Angebote von der Rundfunkanstalt bereits angeboten
werden.
3. Transparenz, Marktkonformität und Kontrolle
bei kommerziellen Tätigkeiten, wie etwa
dem Verkauf von Werbezeiten, sollen optimiert
werden. Soweit dies noch nicht geschehen ist,
müssen die Rundfunkanstalten kommerzielle
Aktivitäten grundsätzlich in Tochtergesellschaften
auslagern. Die Prüfungsrechte der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten (KEF) und der Rech-
Rundfunkpolitik 2006 A R D - J A H R B U C H 0 7 209