Chronik und Berichte (Seite 169 - ARD

Über das ARD RadioNet sind Live-Streams
sämtlicher Hörfunkprogramme der ARD zugänglich,
für jeden, der ohnehin seine Rundfunkgebühren
zahlt, ohne weitere Kosten.
voran internetfähige PCs, aufgrund der technischen
Entwicklung zunehmend in der Lage
sind, herkömmliche Radio- und Fernsehgeräte
zu ersetzen. Würden diese Geräte nicht gebührenpflichtig
werden, würde dies über kurz oder
lang zu einer Erosion der Rundfunkgebühren
führen müssen. Bei der gesetzlichen Regelung
geht es den Ländern also nicht darum, zusätzliche
Gebührenquellen zu erschließen, sondern
eine Umgehung der Gebührenpflicht durch die
ausschließliche Nutzung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte
zu verhindern.
Die tatsächliche Entwicklung der Internetnutzung
unterstützt dieses Anliegen. Die ARD/
ZDF Online-Studie 2006, die im Juli 2006
veröffentlicht wurde, ergab, dass immer mehr
Internet-Nutzer in Deutschland immer besseren
Zugang zum Netz haben. Rund die Hälfte aller
Internet-Nutzer verfügt bereits über einen Breitbandanschluss.
In Verbindung mit einer Flatrate
für den zeitlich unbegrenzten Internetzugang,
von der auch bereits 50 Prozent der Internet-
Nutzer Gebrauch machen, können »breitbandige
Angebote« wie Video- und Audiobeiträge
über das Internet in hervorragender Qualität
empfangen und abgerufen werden. Besonders
steil ist die Nutzungskurve des Internets als
Verbreitungsweg für den Hörfunk. Zählten Online-Radios
2005 europaweit noch 15,1 Millionen
Hörer pro Woche, sind es im Jahr 2006 nach
anderen Erhebungen 20,4 Millionen Hörer in
der Woche.
Da die Hörfunkangebote der Landesrundfunkanstalten
der ARD zum gegenwärtigen
Zeitpunkt bereits über das Internet empfangbar
sind, nicht aber die Fernsehangebote, schlug die
ARD den Ländern im Sommer 2006 vor, statt
der von ihnen beabsichtigten Fernsehgebühr
in Höhe von 17,03 Euro pro Monat ab Januar
2007 bis auf weiteres lediglich die so genannte
Grundgebühr, die für das Bereithalten eines
Radioempfängers zahlen ist, in Höhe von 5,52
Euro pro Monat auf internetfähige PCs zu erheben.
Im Oktober 2006 folgten die Ministerpräsidenten
diesem Vorschlag.
Im Ergebnis sind Privathaushalte von der
Gebührenpflicht für internetfähige Empfangsgeräte
praktisch nicht betroffen, denn statistisch
gesehen verfügt nahezu die gesamte Bevölkerung
zumindest über einen herkömmlichen
Radioempfänger. Zahlt eine Privatperson bereits
die Grundgebühr für das Radiogerät, fällt der
ebenfalls im Haushalt befindliche internetfähige
PC unter die so genannte Zweitgerätefreiheit.
Nach der gesetzlichen Regelung wird die
Zweitgerätebefreiung aber auch im nicht-privatem
Bereich auf neuartige Empfangsgeräte, zum
Beispiel Internet-PCs, ausgedehnt. So sind Gewerbetreibende
gleichfalls nicht betroffen, wenn
sie bereits ein Radio im Büro oder ein Fahrzeug
mit einem Radiogerät auf das Betriebsgrundstück
angemeldet haben. Ansonsten fällt pro
Betriebsstätte für sämtliche Internet-PCs, unabhängig
von ihrer Anzahl, nur eine einzige Gebühr
in Höhe von 5,52 Euro monatlich an.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über
die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige
Empfangsgeräte haben die Ministerpräsidenten
ebenfalls im Oktober 2006 den Auftrag an die
Rundfunkkommission der Bundesländer erteilt,
innerhalb eines Jahres Alternativen zum bestehenden
Gebührenmodell zu entwickeln. Diskutiert
werden u. a. eine Haushaltsabgabe und
eine Pro-Kopf-Abgabe. Die ARD begleitet diese
Diskussion konstruktiv. Im Kern geht es um
das sinnvolle Anliegen, die Rundfunkgebührenpflicht
im Hinblick auf die technische Konvergenz
der Endgeräte angemessen zu regeln und
die Gebührenakzeptanz zu stärken.
Die Analyse verschiedener Alternativmodelle
zeigt allerdings schnell, dass es Patentlösungen
nicht gibt. Die in der öffentlichen Diskussion
gemachten Vorschläge leiden regelmäßig darunter,
dass sie einzelne Schwachpunkte im
bestehenden Gebührensystem herausgreifen,
jedoch die Gesamtproblematik nicht umfassend
beleuchten. Das gilt besonders auch für die
vielfältigen verfassungs- und europarechtlichen
Rundfunkpolitik 2006 A R D - J A H R B U C H 0 7 213