Anreise mit Bahn - sächsischer Sportverband Volleyball eV

Anträge zur Landesrechtsordnung
Einzahlungsbeleges ist dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens beizufügen.
6.5 Die Antragsfrist beträgt:
a) in Angelegenheiten des Spielverkehrs zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung,
bei Anträgen nach 2.1 bis 2.3 zwei Monate
b) in allen anderen Angelegenheiten zwei vier Wochen seit Bekanntwerden der
antragsbegründenden Tatsachen oder nach Zugang der Entscheidung.
Die Frist wird auch gewahrt, wenn ein Antrag direkt dem zuständigen
Spruchkörper zugegangen ist.
Die Entscheidung gilt mit dem dritten Tage nach Absendung Aufgabe zur Post als
zugegangen, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist,
wofür der Adressat die Beweislast trägt. § 193 BGB gilt entsprechend.
6.6 Alle Entscheidungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, in
der anzugeben ist, welches Rechtsmittel bei welcher Rechtsmittelinstanz in
welcher Frist eingelegt werden kann und welche Gebühr auf welches Konto zu
entrichten ist.
7. Vorbereitung der und Entscheidung
7.1 Die Vorsitzenden Der Vorsitzende der aufgerufenen Instanz versuchen versucht die
Beilegung eines Streitfalles durch gütliche Einigung.
7.2 Ist dies nicht möglich, ist eine mündliche Verhandlung vorzubereiten und durchzuführen.
Dabei ist allen Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Landesausschüsse entscheiden in 1. Instanz in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
7.3 Die Vorsitzenden der Rechtsinstanzen können Der Vorsitzende kann bei
offensichtlicher Begründetheit und Eilbedürftigkeit eines Begehrens einstweilige
Anordnungen erlassen. Die endgültige Entscheidung ist mit Begründung innerhalb von
zwei Wochen nachzureichen. Eine einstweilige Anordnung tritt außer Kraft, wenn die
endgültige Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nicht nachgereicht wurde.
7.4 Entscheidungen der Rechtsinstanzen sind den Beteiligten und den jeweils zuständigen
und beteiligten Organen des SSVB mit Begründung, Kostenentscheidungen und der
Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
7.5 7.4 Zur mündlichen Verhandlung haben die Vorsitzenden der aufgerufenen
Rechtsinstanz hat der Vorsitzende schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2
Wochen einer Woche einzuladen. Die Einladung hat zu beinhalten:
a) Zeit und Ort der Verhandlung
b) die Angelegenheit der Verhandlung
c) die geladenen Zeugen
d) die Zusammensetzung der Rechtsinstanz des Spruchkörpers.
7.6 7.5 Der Vorsitzende der Rechtsinstanz leitet die mündliche Verhandlung. Ist der
Vorsitzende oder ein Mitglied der aufgerufenen Rechtsinstanz Angehöriger einer der
am Rechtsstreit beteiligten Parteien, ist dieser nicht berechtigt, an der Entscheidung
mitzuwirken. Ist damit die Unparteilichkeit der entsprechenden Rechtsinstanz nicht mehr
gegeben, beruft das Präsidium des SSVB ein Ersatzmitglied für die Rechtsinstanz und
beschließt den Einsatz dieses Ersatzmitgliedes befristet oder dauerhaft als Mitglied bzw.
Beisitzer dieser Rechtsinstanz.
In dringenden Fällen kann dieser Beschluss auch durch den Vorstand gefasst werden,
was in der darauf folgenden Präsidiumstagung zu begründen ist.
7.7 7.6 In der mündlichen Verhandlung sollen zunächst die Antragsteller und darauf die
Beteiligten ihre Auffassungen darstellen und Beweismittel benennen.
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