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Eisfelder Amtsblatt - 2 - Nr. 10/07
Amtliche Bekanntmachungen
der Stadt Eisfeld
Bekanntmachung der Beschlüsse
öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungstermin: Donnerstag, 26.07.2007
Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr
Sitzungsende: 22.45 Uhr
Ort, Raum: Rathaus der Stadt Eisfeld, Sitzungssaal
1 Eröffnung der Sitzung
Der Präsident des Stadtrates, Herr Dr. Axthelm, eröffnet die Sitzung.
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Präsident des Stadtrates prüft die ordnungsgemäße Ladung
und Beschlussfähigkeit.
Prüfungsergebnis:
Sämtliche Mitglieder des Stadtrates und Ortsbürgermeister wurden
geladen: Ja
Die Anwesenden machten Ladungsmängel geltend: Nein
gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates: 21
anwesende Mitglieder des Stadtrates
(zum Zeitpunkt dieser Prüfung) 17
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates anwesend: Ja
Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates stimmberechtigt: Ja
Stadtrat (zum Zeitpunkt der Feststellung) beschlussfähig: Ja
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
3 Protokollbestätigung der letzten Stadtratssitzung vom
21.06.2007
Das Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.06.2007 wird mit 1
Stimmenthaltung bestätigt.
4 Neubesetzung Ausschüsse
Beratung:
Erläuterungen durch den Präsident des Stadtrates, Herrn Dr.
Axthelm.
Herr Uwe Achtelstetter ist als Stadtrat zurückgetreten. Für
Herrn Achtelstetter ist Herr Holger Schmidt nachgerückt. Die
CDU-Fraktion hat gegenüber der Stadtverwaltung erklärt, dass
Herr Schmidt beigetreten ist. Somit steigt die Anzahl der Mitglieder
der CDU-Fraktion auf 7.
Die Veränderung der Fraktionsstärken hat Auswirkung auf die
Verteilung der Ausschusssitze auf die Fraktionen wie folgt:
Im Finanzausschuss verliert die Fraktion der SPD ihren Sitz.
Dieser geht an die Fraktion der CDU.
Die Fraktion der CDU hat folgenden Vorschlag unterbreitet:
Herr Holger Schmidt nimmt den Platz im Finanzausschuss ein.
Stellvertreter wird Herr Dr. Hans-Henning Axthelm.
Herr Dr. Hans Kühnlenz ist somit nicht mehr Mitglied für die
SPD-Fraktion im Finanzausschuss.
Herr Dietsch äußert, dass er sich entschlossen habe, mit der
SPD-Fraktion eine Ausschussbesetzungsgemeinschaft zu gründen.
Herr Donner wird gebeten, diese Möglichkeit rechtlich prüfen zu
lassen.
Aus diesem Grund schlägt der Präsident des Stadtrates vor,
diesen TOP abzusetzen, und die Angelegenheit rechtlich zu
prüfen.
Der Stadtrat stimmt dieser Verfahrensweise zu.
5 Aufhebung Satzungsbeschluss für den vorhabensbezogenen
Bebauungsplan ‘’An der Schalkauer Straße’’ in
Eisfeld
Bis zum Satzungsbeschluss am 08.02.2007 war der Eigentumsübergang
der Grundstücke im Geltungsbereich des vorhabensbezogenen
Bebauungsplanes „An der Schalkauer Straße“
nicht vollzogen, so dass der Vorhabensträger kein Zugriffsrecht
auf die zu erschließenden Grundstücke hat.
Dies ist jedoch Voraussetzung für die Genehmigung des Planes,
einschließlich des Durchführungsvertrages.
Aus diesem Grund ist der Satzungsbeschluss aufzuheben und
die Genehmigung formell zurückzuziehen.
Mit Abschluss des Notarvertrages für die Grundstücke im Geltungsbereich
muss der Durchführungsvertrag neu unterschrie-
ben, der Satzungsbeschluss neu gefasst und die Genehmigung
beantragt werden.
Falls es nicht zu einem Verkauf der Grundstücke an den Vorhabensträger
kommt, kann der derzeitige Eigentümer in den V- u.
E-Plan eintreten (rechtliche Probleme für den Eigentümer) und
mit der Stadt einen Durchführungsvertrag abschließen oder die
Stadt muss entscheiden, ob der V- und E-Plan in einen B-Plan
umgewandelt oder komplett aufgehoben wird.
Bei Umwandlung in einen B-Plan besteht die Schwierigkeit,
dass zwar planungsseitig dann Baurecht besteht, jedoch
tatsächlich die Stadt kein Zugriffsrecht auf die Grundstücke hat.
Der Eigentümer müsste mit der Stadt einen Erschließungsvertrag
abschließen und sich dann einen Erschließungsträger suchen.
Für die Stadt entstehen Planungskosten, die der Vorhabensträger
derzeit zu zahlen hat.
Diese sind im Haushalt nicht geplant.
Beschluss:
Der Stadtrat hebt den Satzungsbeschluss-Nr. StaR 004/2007
vom 08.02.2007 auf.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Gem.-Vertreter / Ausschussmitglieder: .................17
Zustimmung:.............................................................................17
Ablehnung: .................................................................................0
Enthaltung: .................................................................................0
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: keine
6 Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltsplans
2007
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Ausführung des Haushalts
im ersten Halbjahr 2007 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Gem.-Vertreter / Ausschussmitglieder: 17
Zustimmung: 17
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: keine
7 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
2007
Im 2. Halbjahr 2007 soll eine Baumaßnahme durchgeführt werden,
für die im Haushalt bislang keine Mittel zur Verfügung stehen.
Der Zuwendungsbescheid liegt bereits vor.
Gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 ThürKO ergibt sich die Pflicht zum Erlass
einer Nachtragshaushaltssatzung, wenn Ausgaben des
Vermögenshaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen
geleistet werden sollen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007
mit dem Nachtragshaushaltsplan und dessen Anlagen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Gem.-Vertreter / Ausschussmitglieder: 17
Zustimmung: 17
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Aufgrund des § 38 der Thür. KO waren folgende Mitglieder des
Stadtrates bzw. Ausschusses von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen: keine
Weitere amtliche Mitteilungen
Bewilligung von Fördermitteln
Wir möchten die Eisfelder Vereine darauf hinweisen, dass am
31.10.2007 Fristen für die Abgabe von Anträgen auf Gewährung
von finanziellen Zuschüssen nach der Richtlinie der
Stadt Eisfeld zur Vereinsförderung vom 29.04.2005 für Maßnahmen
im Jahr 2008 ablaufen. Gleiches gilt für die Beantragung
von Unterstützungsleistungen durch den Bauhof für Vereinsveranstaltungen.
Anträge sind von den Vertretungsberechtigten der jeweiligen
Vereine schriftlich bei der Stadtverwaltung Eisfeld, Hauptamt,
Marktstraße 2, 98673 Eisfeld einzureichen.
Die Richtlinie und das Formblatt zur Beantragung von Bauhofleistungen
sind auf den Internetseiten www.stadt-eisfeld.de abrufbar.
Wir bitten um unbedingte Beachtung, da bei Fristver-