Notizen - SoliServ

1 Was jeden angeht
- Ehegatte (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, gegebenenfalls
Sterbetag),
- Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad,
Tag der Geburt, gegebenenfalls Sterbetag),
- Ausstellungsbehörde, -datum und Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes,
- Übermittlungssperren (z.B. bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit),
- Sterbetag und -ort,
- Tatsache, daß der Betroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
- steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit des Ehegatten,
Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der
Pflege- und Stiefeltern),
- die Tatsache, daß Paßversagungsgründe vorliegen, ein Paß versagt oder entzogen oder
eine Anordnung getroffen worden ist, wonach der Ausweis nicht mehr dazu berechtigt, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen,
Die Meldebehörde darf Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner
bestimmter Einwohner der Gemeinde an jedermann (einfache Melderegisterauskunft)
erteilen; es sei denn, daß eine Übermittlungs- / Auskunftssperre besteht.
Wird ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, werden auch weitere Daten,
z.B. frühere Wohnanschriften, Tag und Ort der Geburt oder die Staatsangehörigkeit, mitgeteilt.
Über die Erteilung dieser sogenannten erweiterten Melderegisterauskunft ist der Betroffene
unverzüglich zu unterrichten; dabei ist ihm auch der Empfänger der Daten mitzuteilen. Der Betroffene
wird jedoch nicht unterrichtet, wenn der Empfänger der Daten glaubhaft macht, daß er
diese Daten benötigt, um Rechtsansprüche zu verfolgen (z.B. bei Inkasso-Firmen, die im Auftrag
von jemandem Schuldner suchen).
Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner darf nur
erteilt werden, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt (Gruppenauskunft). Das kann der Fall
sein, wenn z. B. ein Familienministerium eines Landes ein Sozialwissenschaftliches Institut einer
Universität mit einer Studie beauftragt, die lauten könnte „Akzeptanz der Ausbildungsangebote bei
12- bis 16-jährigen Jugendlichen in der Region A“. Die Meldebehörden in der Region A dürften
dann dem Institut die Anschriften der 12- bis 16-jährigen Jugendlichen aus dieser Region geben.
Das Institut darf die Anschriften nur für die Studie verwenden. Würde dagegen ein Marketingunternehmen
um die gleichen Anschriften nachfragen, um die Jugendlichen mit gezielter Werbung
ansprechen zu können, dürfte keine Gruppenauskunft erteilt werden, da eine Werbekampagne
nicht im öffentlichen Interesse liegt. (Siehe auch Abschnitt 12 das Kapitel „Werbung“)
Die Meldebehörden haben nach den für sie geltenden Vorschriften verschiedene Mitteilungspflichten
gegenüber Stellen der Gemeindeverwaltung und zahlreichen öffentlichen Stellen des
Bundes und der Länder. Erhalten diese Stellen regelmäßig Daten von Meldebehörden, werden
sie ausdrücklich in den Meldedatenübermittlungsverordnungen des Bundes und der Länder aufgeführt.
In den Verordnungen wird auch festgelegt, wie die Meldedaten übermittelt werden: z. B.
auf Magnetbandkassetten oder durch automatisierte Online -Abrufverfahren.
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