Notizen - SoliServ

4 Gesundheit
„Melderecht mit Widerspruchsrecht des Patienten“. Die Krebsregister bestehen aus selbständigen,
räumlich, organisatorisch und personell voneinander getrennten Vertrauensstellen und
Registerstellen. Die gemeldeten Daten werden von den Vertrauensstellen auf Schlüssigkeit und
Vollständigkeit überprüft und ggf. berichtigt. Die Daten werden dann anonymisiert von den Vertrauensstellen
an die Registerstellen übermittelt, die unter anderem bestimmte patientenbezogene
Angaben speichern.
Auch die bereits bestehenden Krebsregister werden aufgrund von Meldungen niedergelassener
Ärzte, der Krankenhäuser sowie pathologischer Institute geführt. Zum Teil werden sie durch Daten
aus den Standesämtern (Todesmeldungen) oder den Meldeämtern ergänzt. Je nach Landesgesetz
gibt es eine Meldepflicht der Ärzte oder ein Melderecht auf freiwilliger Basis. Es gibt
Krebsregistergesetze, wonach Voraussetzung einer Meldung die ausdrückliche Einwilligung des
Patienten ist, nach anderen Krebsregistermodellen sind die personenbezogenen Angaben durch
die Ärzte oder sonstigen meldenden Stellen zu verschlüsseln; lediglich die medizinischen Angaben
dürfen dann offen an das Register übermittelt werden. Die Register veröffentlichen nur statistische
Daten, die den einzelnen Betroffenen nicht erkennen lassen. Für wissenschaftliche
Zwecke dürfen die Daten aus den Registern in der Regel nur in anonymisierter Form weitergegeben
werden.
Medizinische Forschung
In Krankenhäusern werden die Patientendaten häufig außer zum Zwecke der ärztlichen Dokumentation
auch für Zwecke der medizinischen Forschung verwendet. Rechtsgrundlage hierfür
sind spezialgesetzliche Regelungen z. B. in den Landeskrankenhausgesetzen oder Gesundheitsdatenschutzgesetzen.
Diese Regelungen legen fest, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene
Patientendaten ohne Einwilligung der Betroffenen für Forschungsvorhaben verarbeitet
werden dürfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob überwiegend schutzwürdige Belange der
Patienten entgegenstehen und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise (z. B. mit statistischen
Daten) erreicht werden kann.
Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Merkmale, mit denen ein Personenbezug
hergestellt werden kann, wie z. B. der Name und das Geburtsdatum, gesondert zu speichern.
Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald der Forschungszweck erreicht ist.
Geben Patienten ihre Einwilligung, um an einem Forschungsvorhaben mitwirken zu können,
müssen diese Einwilligungserklärungen bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen
erfüllen. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen. Insbesondere muß der Patient vor
der Einwilligung über Umfang und Zweck der geplanten Datenverarbeitung und über die Freiwilligkeit
der Einwilligung konkret informiert werden. Die Einwilligung ist in der Regel schriftlich zu
erteilen.
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