Notizen - SoliServ

1 Was jeden angeht
Standesamt
Der Standesbeamte führt die Personenstandsbücher, nämlich ein Heiratsbuch, ein Familienbuch,
ein Geburtenbuch und ein Sterbebuch.
Jede Eheschließung ist im Beisein der Ehegatten und gegebenenfalls der Zeugen im Heiratsbuch
zu beurkunden.
Geburt und Tod müssen dem Standesbeamten angezeigt werden, in dessen Bezirk das Ereignis
eingetreten ist, um im Geburten- bzw. Sterbebuch eingetragen zu werden.
Das Familienbuch wird von dem Standesbeamten angelegt, vor dem die Ehe geschlossen wird.
Es wird fortgeführt durch das Standesamt des Hauptwohnsitzes der Eheleute, bei getrennt lebenden
oder geschiedenen Eheleuten durch das Standesamt des Hauptwohnsitzes des Ehemannes.
Das Familienbuch umfaßt eine Reihe gesetzlich bestimmter Daten, die sich auf die
Ehegatten, auf den Bestand ihrer Ehe wie auch auf ihre Eltern und Kinder beziehen.
Einsicht in die Personenstandsbücher bzw. Auskunft hieraus kann nur Behörden im Rahmen
ihrer Zuständigkeit und den Personen gewährt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie
deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen. Behörden haben den Zweck anzugeben. Andere
Personen haben nur dann ein Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher, auf Durchsicht
dieser Bücher und auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen.
Die Testamentskartei enthält einen Hinweis darauf,
a) daß ein Testament oder ein Erbvertrag notariell errichtet oder amtlich in Verwahrung genommen
ist,
b) wer ein nichteheliches Kind hat,
c) wer als Einzelperson ein Kind angenommen hat.
Auskünfte aus der Testamentskartei werden nur nach dem Tod dessen, der das Testament errichtet
hat, also des Erblassers, erteilt. Sie wird bei dem Standesamt geführt, in dessen Bereich
der Erblasser geboren wurde.
Viele Standesämter führen für interne Verwaltungsarbeiten (z.B. zum schnelleren Auffinden von
Urkunden) Namenverzeichnisse in automatisierten Verfahren. Rechtsgrundlage für die Aufgaben
der Standesämter ist das Personenstandsgesetz.
Kindergeld
Zur Kindergeldzahlung werden die wesentlichen Daten aus dem bei der örtlich zuständigen
Familienkasse – das ist in der Regel das Arbeitsamt - gestellten Antrag zentral bei der Bundesanstalt
für Arbeit in Nürnberg gespeichert. Diese Speicherung umfaßt im wesentlichen:
- Kindergeldnummer,
- Name und Geburtsdatum oder Versicherungsnummer des Berechtigten,
- Berechnungsgrundlagen (z.B. Geburtsdaten der Kinder),
- Zahlungsdaten (Bankverbindung, Beträge).
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