Notizen - SoliServ

6 Wohnen
6 Wohnen
Wer umzieht, muß sich bei der Meldebehörde an- oder abmelden (siehe Abschnitt 1 Kapitel
„Meldewesen“). Nach den Meldegesetzen besteht auch noch eine Hotelmeldepflicht.
Um eine Wohnung zu finden, läßt man sich evtl. bei einem Makler registrieren.
In manchen Städten oder auch bei Wohnungsbaugesellschaften gibt es außerdem Vormerkdateien
für Wohnungen (z.B. auch für Sozialwohnungen).
Mietwohnung
Vermieter oder Hausverwaltungen - vor allem wenn sie eine größere Zahl von Wohnungsmietverhältnissen
bearbeiten - speichern und nutzen in immer stärkerem Maße personenbezogene
Daten. Seit einer Reihe von Jahren ist dabei festzustellen, daß dies nicht nur die Daten der Bürger
sind, mit denen ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, sondern auch der Mietbewerber.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in diesen Fällen ist im allgemeinen § 28 Abs. 1 Nr. 1
Bundesdatenschutzgesetz, da die Datenspeicherung und Nutzung für eigene Zwecke im Rahmen
des Mietvertrages oder seiner Anbahnung erfolgen.
Bei Art und Umfang der gespeicherten personenbezogenen Daten ist zu beachten, daß grundsätzlich
nur solche Daten erfragt werden dürfen, die für den Abschluß oder die Erfüllung des
Mietvertrages von Bedeutung sind. Der Kreis, der hiernach datenschutzrechtlich unbedenklichen
Fragen, läßt sich allerdings nicht gleichsam katalogartig für alle Einzelfälle von vornherein festlegen.
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an Daten, die die Zahlungsfähigkeit des Mieters
betreffen (z.B. Art des Einkommens), wird anerkannt, ebenso Angaben zur Anzahl der mit in der
Wohnung lebenden Personen sowie deren Stellung zum Mieter (Ehepartner, Kinder usw.).
Keinen Bezug zum Wohnungsmietverhältnis hätten indessen Daten zur politischen Einstellung
oder zum Gesundheitszustand. Unrichtige Angaben zu unzulässigen Fragen berechtigen nicht
zur Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrages. Für den einzelnen Mietbewerber dürfte es
allerdings bei der gegenwärtigen Wohnungsmarktlage oft schwierig sein, Fragen des Vermieters
ohne Risiko für seine Bewerbungschancen unbeantwortet zu lassen. Hier könnte nur der Gesetzgeber
regulierend eingreifen. Zur Zeit kann ein Mietbewerber sich an die Aufsichtsbehörde
nach dem Bundesdatenschutzgesetz (siehe Anhang 2) wenden. Diese kann versuchen, auf eine
korrekte Ausgestaltung des Fragebogens hinzuwirken.
Versorgungsunternehmen für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Wärme, Müllabfuhr registrieren
außer identifizierenden Daten des Kunden und des versorgten Grundstücks Informationen über
Verbrauch und andere Meßwerte, die der Abrechnung dienen, sowie Daten über Abbuchungen,
Zahlungen und eventuell Mahnungen.
Hausratsversicherungen speichern identifizierende Daten des Versicherungsnehmers, Versicherungssumme,
Zahlungsdaten und Daten im Zusammenhang mit Schadensregulierungen.
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