Notizen - SoliServ

1 Was jeden angeht
Die Opfer, die sogenannten Dritten, aber auch Angehörige sowie die übrigen im Gesetz genannten
Personen können bei der Zentralstelle oder in den Außenstellen den Antrag auf Auskunft stellen
und dort auch erhalten. Näheres erfahren Sie unter folgender Anschrift:
Umwelt
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Glinkastraße 35, 10117 Berlin
Postanschrift:
Postfach 218, 10106 Berlin
Tel.: (030) 2241-70 Fax: (030) 2241-7762
http://www.bstu.de
Sowohl bei den Umweltplanungsbehörden als auch beim Vollzug von Umweltvorschriften werden
personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Außerdem werden auf kommunaler Ebene,
bei den Bundesländern, dem Bund und bei der Europäischen Union Umwelt-
Informationssysteme aufgebaut. Hierzu zählen z.B. Altlastenkataster, Biotopkataster, Bodeninformationssysteme
(BIS), das Meß- und Informationssystem zur Überwachung der Umweltaktivität
(IMIS) und CORINE (= Coordination of Information on the Environment), das Umwelt-
Informationssystem der Europäischen Union. An personenbezogenen Daten werden in diesen
Umwelt-Informationssystemen vor allem Angaben über Grundstücke gespeichert, etwa der Name
des Eigentümers, aber auch Bodenproben oder Daten über Schadstoffbelastungen, die gegebenenfalls
Rückschlüsse auf die Gesundheit der Bewohner des Grundstückes, also auch der
Mieter, zulassen.
Aber auch außerhalb dieser Umwelt-Informationssysteme finden sich in den Verwaltungsvorgängen
der Umweltbehörden personenbezogene Daten. Dazu gehören z.B. Daten von
- Antragstellern und Einwendern in einem Genehmigungsverfahren z.B. nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz,
- Adressaten eines umweltrechtlichen Untersagungsverfahrens,
- Personen, die gegen Umweltvorschriften verstoßen haben, weswegen die Umweltbehörde
gegen sie vorgehen mußte,
- Personen, die durch Umwelteinflüsse geschädigt wurden,
- Bürgern, die auf Mißstände in der Umwelt hingewiesen haben.
Weil Umweltschutz heute jeden angeht, sieht das Umweltinformationsgesetz vor, daß die bei
den Behörden vorhandenen Informationen über den Zustand der Umwelt für jeden Bürger grundsätzlich
frei zugänglich sind. Jedoch sieht das Gesetz aus Gründen des Datenschutzes Einschränkungen
des freien Informationszugangs dann vor, wenn schutzwürdige Interessen der
Betroffenen durch das Bekanntwerden ihrer personenbezogenen Daten beeinträchtigt würden.