Notizen - SoliServ

5 Soziale Sicherung
Privatpatient
Wer als Privatpatient einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsucht, bekommt eine Rechnung über
die erbrachten Leistungen. Viele Ärzte stellen die Rechnungen nicht mehr selbst aus, sondern
übermitteln die dafür benötigten Daten an eine ärztliche Verrechnungsstelle. Das ist jedoch
nur zulässig, wenn der Patient hiermit einverstanden ist. Die Verrechnungsstelle erstellt die
Rechnung, überwacht in den meisten Fällen auch die Zahlung und speichert dafür die entsprechenden
Daten.
Besteht eine Krankenversicherung, wird der Patient der Versicherungsgesellschaft die Rechnungen
zur Erstattung vorlegen.
Versicherungen führen über ihre Versicherten Dateien, die inhaltlich mit denen der gesetzlichen
Krankenkassen vergleichbar sind, darüber hinaus aber noch Angaben über die versicherten Risiken
enthalten. Anders als bei einem Sozialversicherten erhalten die privaten Versicherungen jedoch,
mit den Arztrechnungen stets auch alle Diagnosen zum Versicherten; sie kennen damit
sehr präzis seine Krankheitsgeschichte. Ein Teil der Angaben zum Versicherten wird bei der
Antragstellung von ihm erfragt, bei einem anderen Teil der Angaben handelt es sich um Auskünfte
von behandelnden Ärzten und Krankenhäusern. Damit diese Informationen erteilt werden
können, erklärt der Versicherungsnehmer sein Einverständnis durch Unterschrift unter eine sogenannte
Schweigepflichtentbindungsklausel (siehe auch nachfolgendes Kapitel „Private
Versicherungen“).
Soweit ein Anspruch auf Beihilfe besteht - z.B. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes - reichen
die Berechtigten ihre Rechnungen der jeweiligen Leistungsstelle ein, die die Antrags- sowie
Beihilfefestsetzungsformulare in der Beihilfe-Akte aufbewahrt. Die eingereichten Belege gehen
nach der Festsetzung der Beihilfe an den Antragsteller zurück, der sie üblicherweise für die Abrechnung
des nicht durch die Beihilfe gedeckten Betrages mit seiner auf eigene Kosten abgeschlossenen
privaten Krankenversicherung benötigt.
Die Altersrente
Die Rentenversicherungsträger führen ein Versicherungskonto (s. auch Abbildung „DEÜV-
Datenflüsse“). Der Versicherte erfährt die Höhe seiner Rentenanwartschaften für eine Altersrente
automatisch erstmals im sog. Kontenklärungsverfahren für rentennahe Jahrgänge (ab 55. Lebensjahr)
von seinem Rentenversicherungsträger. Der Versicherte ist verpflichtet, den Versicherungsverlauf
auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Aufgrund der Rückantwort der
Versicherten ergänzt der Versicherungsträger das Konto, gegebenenfalls mit Hilfe der Datenstelle
der Rentenversicherungsträger - DSRV -.
Das eigentliche Rentenverfahren beginnt mit einem Antrag, den der Versicherte bei einem Versicherungsamt,
der örtlichen Gemeindeverwaltung, den Auskunfts- und Beratungsstellen oder dem
Versicherungsträger selbst stellt. Zur endgültigen Kontenklärung kann der Versicherungsträger
unter bestimmten Voraussetzungen z.B. bei folgenden Stellen Daten anfordern:
- Krankenkassen, Arbeitgebern, Bundesarchiv (diese Daten werden regelmäßig manuell
übermittelt);
- Datenstelle der Rentenversicherungsträger - DSRV -, die sich unter Umständen mit anderen
Rentenversicherungsträgern in Verbindung setzt. Das kann z.B. notwendig sein,
wenn ein Versicherter bei mehreren Versicherungsträgern versichert gewesen ist.
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