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1 Was jeden angeht
Ausländer
Im allgemeinen werden Daten von Ausländern genauso gespeichert wie die Daten von Deutschen.
Eine spezielle Registrierung der Ausländer erfolgt bei den Ausländerbehörden. Dies
sind üblicherweise die Kreisverwaltungsbehörden oder die Verwaltungen der kreisfreien Städte;
einige Bundesländer haben jedoch zentrale Ausländerbehörden (z. B. Baden-Württemberg in
Karlsruhe, Brandenburg in Eisenhüttenstadt). Sie führen die Akten zur Person des Ausländers
und die „Ausländerdateien A und B“. Rechtsgrundlage für die Führung der Dateien ist die Ausländerdateienverordnung
vom 18. Dezember 1990.
In der Ausländerdatei A werden Daten der Ausländer gespeichert,
- die sich an die Ausländerbehörde in Angelegenheiten gewandt haben, die ihren Aufenthalt
betreffen (Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsanzeige,
Asylantrag) oder
- deren drei Monate überschreitender Aufenthalt im Bundesgebiet von der Meldebehörde
mitgeteilt wurde oder
- für oder gegen die die Behörde eine ausländerrechtliche Maßnahme getroffen hat.
Die Datei dient vor allem dem Auffinden der zur Person des Ausländers geführten Akte. Soweit
bei der jeweiligen Ausländerbehörde die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen vorhanden
sind, sollen aber über den Identifizierungsdatensatz (Name, Geburtsdatum, Geschlecht,
Staatsangehörigkeit) und das Aktenzeichen der Ausländerakte hinaus auch Hinweise auf bestimmte
Maßnahmen gespeichert werden, die die rechtlichen Bedingungen des Aufenthalts
betreffen, wie z.B. Ablehnung eines Asylantrags, räumliche oder zeitliche Aufenthaltsbeschränkung,
Ausweisung, Beschränkung der politischen Betätigung.
Ist der Ausländer verstorben oder aus dem Bezirk der Ausländerbehörde verzogen, werden die
zu seiner Person in der Ausländerdatei A gespeicherten Daten in die Ausländerdatei B überschrieben
und in der Ausländerdatei A gelöscht. Bei Umzug wird in der Ausländerdatei B zusätzlich
vermerkt, an welche andere Ausländerbehörde die Ausländerakte abgegeben ist. Für die in
der Ausländerdatei B gespeicherten Daten bestehen Löschungsfristen, die von fünf Jahren bis zu
10 Jahren reichen.
Die erforderlichen Daten erhebt die Ausländerbehörde grundsätzlich beim betroffenen Ausländer.
Nur ausnahmsweise werden Daten ohne seine Mitwirkung bei einer anderen Stelle erhoben, insbesondere
zur Überprüfung Von Angaben des Ausländers oder zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen
Aufwandes. Auch ohne Ersuchen der Ausländerbehörde haben andere öffentliche
Stellen die Ausländerbehörde über Ausweisungsgründe, Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten
zu unterrichten. Meldebehörden, Staatsangehörigkeitsbehörden, Justizbehörden,
Arbeitsämter und Gewerbebehörden sind in bestimmten Fällen zur Übermittlung von Daten
verpflichtet, die die Ausländerbehörden zur Aufgabenerfüllung benötigen. So müssen z.B. die
Meldebehörden bestimmte Daten, wie Umzüge, übermitteln, die Justizbehörden insbesondere
den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, die Arbeitsämter Änderungen der Arbeitserlaubnis
und die Gewerbebehörden Gewerbeanzeigen und -untersagungen. Rechtsgrundlage für
die Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden ist das Ausländergesetz. Die Datenübermittlungen
sind in der Ausländerdatenübermittlungsverordnung vom 18. Dezember 1990 geregelt.
Zusätzlich zu den dezentral bei den Ausländerbehörden geführten Dateien wird für Ausländer
zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln das Ausländerzentralregister geführt. Rechts-
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