Stahlbau-Nachrichten 01/2007 - Verlagsgruppe Wiederspahn

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Recht Stahlbau-Nachrichten
Sachbeitrag
Steigende Resonanz für die Präqualifikation
Als auftragsunabhängige, vorgelagerte
Eignungsprüfung von Bauunternehmen
erfährt die Präqualifikation von Bauunternehmen
eine zunehmende Akzeptanz bei
öffentlichen Auftragnehmern und Bauunternehmen.
Zahlreiche öffentliche Auftraggeber akzeptierten
schon seit dem Einführungserlass des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) vom 16.01.2006 die Präqualifikation und
benötigen hinsichtlich der Eignung von präqualifizierten
Bewerbern gem. § 8 VOB/A seither nicht
mehr die Vorlage von Einzelnachweisen. Seit mit
dem Inkrafttreten der neuen Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen (VOB) am 1.11.2006
das Präqualifikationsverfahren bundesweit verbindlich
für alle öffentlichen Auftraggeber eingeführt ist,
erfährt die Präqualifikation von Bauunternehmen
eine zunehmende Resonanz.
Vergabestellen für öffentliche Aufträge wissen um
den Aufwand, den die Prüfung der Eignung von
Bewerbern oder Bietern bei jeder einzelnen Bewerbung
oder jedem einzelnen Angebot für eine Vielzahl
von Baumaßnahmen verursacht. Die Prüfung
der Vollständigkeit und Aktualität aller Nachweise,
z. B. der Bescheinigungen des Finanzamtes, der
Sozialversicherungen, der Berufsgenossenschaften,
des Gewerbezentralregisters etc., bindet Personal
und erhebliche Kosten. Außerdem sind sowohl die
häufig wiederkehrende Zusammenstellung der
Nachweise als auch deren Prüfung fehleranfällig.
Wegen fehlender Eignungsnachweise müssen
Angebote oftmals als unvollständig zwingend ausgeschlossen
werden, obwohl sie wirtschaftlich und
technisch von Vorteil für den Auftraggeber gewesen
wären.
Vertreter öffentlicher Auftraggeber (Bund, Länder
und Kommunen), der Bauwirtschaft und der IG
Bau hatten im Herbst 2005 beschlossen, mit der
Einführung eines so genannten Präqualifikationsverfahrens
ein Zeichen zu setzen und Unternehmen
wie Vergabestellen deutlich zu entlasten. Mussten
doch bisher Bauunternehmen in Deutschland
jährlich rund 1,2 Mio. Mal für jedes einzelne Vergabeverfahren
die notwendigen Unterlagen für ihren
Eignungsnachweis bzgl. Fachkunde, Zuverlässigkeit
und Leistungsfähigkeit gem. § 8 VOB/A bei öffentlichen
Auftraggebern vorlegen.
Mit einer Präqualifikation wird die Zusammenstellung
und Prüfung dieser Eignungsnachweise nun
auf der Basis der in der VOB definierten Anforderungen,
bis auf auftragsspezifische Nachweise,
vorgelagert und auftragsunabhängig durchgeführt.
Die Nutzung des Verfahrens ist für öffentliche Auftraggeber
kostenlos. Die bundesweit einheitliche
Präqualifikation erfolgt durch sechs vom Verein
für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
beauftragte Präqualifizierungsstellen. Der Verein
selber wurde unter der Federführung des BMVBS
sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie (BMWi) 2005 gegründet. Außer dem
BMVBS und BMWi sind Bundesländer, die kommunalen
Spitzenverbände, Verbände aus Industrie, Gewerbe
und Handwerk sowie die IG Bau Mitglieder
des Vereins. Vor der Vereinsgründung erfolgte durch
eine Arbeitsgruppe der späteren Vereinsmitglieder
die Festlegung der konkreten Anforderungen an das
Präqualifikationsverfahren in einer Leitlinie (Leitlinie
des BMVBS für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens
vom 25. April 2005, gültig in der
jeweils aktuellen Fassung).
527 Vergabestellen mit Zugangsberechtigung:
Seit Ende Januar 2006 ist im Internet unter
www.pq-verein.de die Liste der bereits präqualifizierten
Bauunternehmen zu finden. Aktuell werden
in der Liste 183 Unternehmen als präqualifiziert geführt
(Stand 12.1.2007). Der Liste ist insbesondere
zu entnehmen, in welchen Leistungsbereichen des
Hochbaus, Tiefbaus, Ausbaus etc. die Unternehmen
präqualifiziert sind. Die hinterlegten, von der Präqualifizierungsstelle
überprüften Eignungsnachweise
können jedoch nur von den Vergabestellen der
öffentlichen Auftraggeber in einem besonders geschützten
Bereich der PQ-Liste eingesehen werden.
Sie erhalten dazu unentgeltlich vom Verein für
die Präqualifikation von Bauunternehmen auf
Antrag (Formular s. http://www.pq-verein.de/
anlage1637binary) eine Zugangsberechtigung. Die
in diesem Teil der PQ-Liste eingestellten (von Bauunternehmen
eingereichten) Dokumente werden im
Rahmen der Präqualifikation auftragsunabhängig
von einer Präqualifizierungsstelle auf Vollständigkeit,
Richtigkeit und Plausibilität entsprechend der
Leitlinie des BMVBS geprüft. Sobald die Prüfung
die Übereinstimmung mit allen Anforderungen der
Leitlinie ergeben hat, wird von der Präqualifizierungsstelle
die Eintragung in die PQ-Liste veranlasst.
Die Gültigkeit der Präqualifikation ergibt sich
dabei tagesaktuell aus dem Internetauszug. Jeweils
rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einzelner Nachweise
sorgt die Präqualifizierungsstelle für eine
entsprechende Aktualisierung. Der PQ-Verein ist
zudem bemüht, in bilateralen Gesprächen mit den
für die Nachweise zuständigen Stellen zu erreichen,
dass den PQ-Stellen bei Vorlage einer entsprechenden
Vollmacht der Unternehmen das direkte und
zeitnahe Abrufen der Nachweise auf elektronischem
Wege ermöglicht wird; dies wird bei einzelnen
Nachweisen bereits ab Januar 2007 der Fall sein.
Präqualifizierte Bewerber um öffentliche Aufträge
weisen mit ihren Angebotsschreiben darauf hin,
dass sie in der bundesweit einheitlichen Liste unter
einer anzugebenden Registriernummer präqualifiziert
sind.
Präqualifikation auch
interessant für private Auftraggeber:
Das Präqualifikationsverfahren wurde primär für
den Eignungsnachweis von Bauunternehmen
bei öffentlichen Auftraggebern eingerichtet. Jedoch
interessieren sich zunehmend auch private
Auftraggeber für diese Art der Qualifizierung von
Bauunternehmen, die mit der Präqualifikation ihre
Zuverlässigkeit sowohl gegenüber öffentlichen Auftraggebern
als auch gegenüber privaten Auftraggebern
mit einer Art »Gütesiegel« dokumentieren. In
der Liste präqualifizierter Bauunternehmer können
sich auch private Auftraggeber relativ einfach darüber
informieren, welches Unternehmen über die
erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
verfügt, bestimmte Bauleistungen
auszuführen.
Vertrauen durch
rationalisierte und qualifizierte Prüfung:
Mit der Präqualifikation wurde ein Instrument geschaffen,
welches die Erbringung und Prüfung der
erforderlichen Eignungsnachweise glaubwürdig,
effizient, kostengünstig und unbürokratisch ermöglicht.
Präqualifizierte Bauunternehmen werden
nachhaltig durch den Wegfall der Einzelprüfung
bei der Bewerbung um öffentliche Bauaufträge
entlastet. Die Vergabestellen werden durch die
Prüfung der Nachweise durch die Präqualifizierungsstellen
entscheidend entlastet, da sie stets auf
eine vollständige und qualifizierte Prüfung der Eignungsnachweise
entsprechend § 8 VOB/A vertrauen
können. Zudem können sie bei Bedarf die Prüfung
dieser Eignungsnachweise in jedem Einzelfall
ohne großen Aufwand belegen. Das System leistet
zusätzlich einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung
illegaler Praktiken auf dem Deutschen Baumarkt,
indem die Anforderungen der Präqualifikation auch
die eingesetzten Nachunternehmen erreichen. Präqualifizierte
Unternehmen verpflichten sich nämlich,
ebenfalls nur präqualifizierte Nachunternehmen
oder Nachunternehmen, die die Kriterien der Präqualifikation
erfüllen, einzusetzen.
Es gibt kein vergleichbares System, welches öffentlichen
wie privaten Auftraggebern eine derart hohe
Zuverlässigkeit und Aussagekraft hinsichtlich der
zur Verfügung gestellten Informationen bietet. Dies
gilt insbesondere für die Unternehmerlisten, die
nicht den Anforderungen der Eignungsprüfung nach
der VOB entsprechen, bei denen insbesondere keine
inhaltliche Prüfung der Eignungsnachweise erfolgt.
Karl Heinz Güntzer