Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Bedarfsorientierte 

Mindestsicherung in 

Oberösterreich 

ACHTUNG: Alle Angaben ohne Gewähr! 

1

Übersicht 

1. Einführung id 15a-Vereinbarung 

2. Überblick Rechtslage 

3. Anspruchsberechtigter Personenkreis 

4. Einsatz des eigenen Einkommens 

5. Einsatz des eigenen Vermögens 

6. Einsatz der eigenen Arbeitskraft 

7. Antragstellung und Verfahren 

8. Leistungen 

9. Regress 

BMS OöMSG Dimmel Feb 2012 

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Kapitel 1 

Einführung in die Allgemeine 

Systematik der BMS – Art 15 a B-VG - 

Vereinbarung 


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Grundsätze Art 2 – SH - BMS 

Leistungszuständigkeit der Länder nach Wohnsitz oder 

Aufenthalt – Art 9 

Pauschalierte Geldleistungen zur Sicherung des 

Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes 

Rechtsansprüche + Bescheidform 

Subsidiärität (Vorleistungspflicht; Rechtsverfolgung) 

Einsatz eigener Mittel (s.u.) 

Einsatz eigene Arbeitskraft (s.u.) 

Beratung und Betreuung 

NEU: Weitest mögliche und dauerhafte (Wieder-) 

Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind. 


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Grundsätze - 

Verschlechterungsverbot 

Bundesweit zu gewährleistende Mindeststandards 

Erbringung weitergehender Leistungen oder die 

Einräumung günstigerer Bedingungen bleibt jeder 

Vertragspartei unbenommen 

(Verbesserungsmöglichkeit) 

Bestehendes haushaltsbezogenes Leistungsniveau 

darf durch die in Umsetzung dieser Vereinbarung 

erlassenen Regelungen nicht verschlechtert 

werden (Verschlechterungsverbot). 


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Zwei Lesarten des 

„Verschlechterungsverbotes“ 

Leistung des BdsL darf sich gegenüber 

der Art 15 a Vereinbarung nicht 

verschlechtern 

BMS-Leistung darf sich gegenüber SH 

nicht verschlechtern 

Absurdes Argument, weil nur 12 Bezüge 

und Reduktion der Wohnkosten sind 

bereits eine geplante massive 

Verschlechterung 


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One Stop Shop – Art 7 

Arbeitslose erhalten Information über BMS 

Anträge auf BMS werden entgegengenommen 

und an BMS-Träger (Länder) weiterleitet 

Information von § 10-AlVG – Sperren 

automationsunterstützt an BMS-Träger 

(Länder) übermittelt 

BMS-Träger (Länder) übermitteln AMS die 

notwendigen Unterlagen 


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Leistungsumfang der BMS 

Regelmäßig wiederkehrender Aufwand für 

Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, 

Heizung und Strom sowie andere persönliche 

Bedürfnisse wie die angemessene soziale und 

kulturelle Teilhabe. 

Wohnbedarf = Miete, allg BK, Abgaben. 

Krankenversicherungsschutz Art 8: analoge 

Behandlung zu BezieherInnen der AusglZulage 


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Leistung - Art 10 

Monatliche Geldleistungen zur Deckung 

des Lebensunterhaltes (Art. 3 Abs 1) 

Des angemessenen Wohnbedarfes (Art. 3 Abs. 2) 

Leistungen gebühren 12 x jährlich 

Ausgangswert = der für alleinstehende 

AusgleichszulagenbezieherInnen monatlich vorgesehene 

Betrag abzüglich des davon einzubehaltenden Beitrages zur 

Krankenversicherung. 

Dieser Mindeststandard gilt für Alleinstehende und AlleinerzieherInnen. 

Ausnahmsweise bescheidmäßig durch Sachleistungen ersetzt 

werden, wenn dadurch eine den Zielen der Bedarfsorientierten 

Mindestsicherung dienende Deckung des Lebensunterhaltes besser 

erreicht werden kann. 


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Höhe Mindeststandard 

Volljährige Personen, die alleine leben: 100% 

Für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im 

gemeinsamen Haushalt leben: 

75% pro Person 

50% ab der dritten leistungsberechtigten, volljährigen, 

unterhaltsanspruchsberechtigten Person 

Für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf 

Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einem 

Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben: 

18% für das älteste, zweit- und drittälteste dieser Kinder 

15% für alle weiteren ab dem viertältesten Kind 


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Wohnbedarf – Art 11 

Grundsatz: Länder „sollen“ (MERKE: kein Rechtsanspruch; keine 

Pflichtleistung; keine gliedstaatliche Verpflichtung) zusätzliche 

Geld- oder Sach-Leistungen zumindest auf Grundlage des 

Privatrechts gewährleisten, wenn mit den Mindeststandards nach 

Art. 10 der angemessene Wohnbedarf nicht vollständig gedeckt 

werden kann (Art 12) 

„Unvollständigkeit“ ist anzunehmen, wenn die angemessenen 

Wohnkosten das Ausmaß von 25% des Mindeststandards 

Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs können an Dritte 

ausbezahlt werden, wenn 

dadurch eine drohende Delogierung verhindert werden kann 

eine den Zielen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des 

Wohnbedarfes besser erreicht werden kann. 


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Leistungen des Bundes 

Art 5 (2): Die zum Ausgleichszulagenrichtsatz gebührende 

Erhöhung für Kinder (§ 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG) wird an 

Mindeststandard für Kinder abzüglich des Kinderzuschusses 

(§ 262 ASVG) angepasst 

Art 6: Erhöhung des Ausmaßes der Notstandshilfe auf 

Nettoersatzrate (Basis ALG) bis zu 60% (bei Anspruch auf 

Familienzuschläge: bis zu 80%) des vorherigen Einkommens 

Bei Einkommensanrechnung (Ehepartner/Lebensgefährte/in) 

darf AusgleichszulagenbezieherInnen-Niveau (EhegattInnen 

+ allfällige Kinder) nicht unterschritten werden 


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Begünstigte Personen mit 

Rechtsanspruch 

Alle Personen, die zu einem dauernden Aufenthalt im 

Inland berechtigt sind: 

österreichische Staatsangehörige einschließlich ihrer 

Familienangehörigen; 

Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte 

EU-/EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und 

deren Familienangehörige 

Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ 

oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 

Personen mit Niederlassungsnachweis oder unbefristeter 

Niederlassungsbewilligung 


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Kein dauernder Aufenthalt: 

nichterwerbstätige EU-/EWR-BürgerInnen und 

Schweizer Staatsangehörigen und deren 

Familienangehörigen 

jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalte 

AsylwerberInnen 

Personen, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne 

Sichtvermerk einreisen (TouristInnen) durften. 

Verpflichtungen aus der 

Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG (BGBl. I 

Nr. 80/2004) bleiben unberührt 


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Bedeutung der Judikatur 

EuGH stellt klar, dass der Begriff „Sozialhilfeleistungen des … 

Mitgliedstaats“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, 

der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts 

ausgelegt werden kann. In Anbetracht insbesondere der 

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Handhabung 

der Sozialhilfe ist dieser Begriff dahin zu verstehen, dass damit eine 

Sozialhilfe gemeint ist, die von öffentlichen Behörden auf 

nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene gewährt wird. (C- 

578/08) 

Damit: KEIN Spielraum des Landesgesetzgebers, Unionsrechtliche 

Bestimmungen zu umgehen 

BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011 

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Kapitel 2 

Überblick Oberösterreichische 

Rechtslage 


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Rechtsgrundlagen 

Art 15 a B-VG Vereinbarung 667 Stenogr.Prot. 

Mindestsicherungsgesetz 

OÖ Mindestsicherungsgesetz (MSG) LGBl 74/2011 vom 1.10.2011 

(Inkrafttreten) 

Mindestsicherungsverordnung LGBl 75/2011 

OöSHG idF LGBl 74/2011 

Reduziert auf stationäre Leistungen 


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Sozialhilfe und 

Mindestsicherung 

§ 2 Abs 5 OöSHG (Grundsätze): Soziale Hilfe ist nur 

soweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht 

durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt ist. 

(Anm: LGBl.Nr. 74/2011) 

§ 7 OöSHG (Soziale Notlage) 

(1) Eine soziale Notlage liegt bei Personen vor, die sich in einer 

besonderen sozialen Lage befinden und sozialer Hilfe bedürfen. 

(2) In einer besonderen sozialen Lage im Sinn des Abs. 1 können 

sich insbesondere Personen befinden, die der Betreuung und Hilfe 

(Pflege) bedürfen (Anm: LGBl.Nr. 74/2011) 


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Verhältnis der 

Rechtsmaterien zueinander 

� Insgesamt (9 BdsLänder) weitaus komplexere Rechtslage als 

vorher: 

� Art 15 a B-VG-Vereinbarung als völkerrechtlich-zivilrechtlicher 

Vertrag (Wr Vertragsrechtskonvention); keine unmittelbare 

Rechtswirkung auf Verhältnis Antragsteller – Behörde 

� Art 15 B-VG-Vereinbarung bleibt allerdings 

Interpretationsgesichtspunkt im Rahmen d Rechtsanwendung 

� Zentral: BMS-Bezieher haben keinen SH-Anspruch 

� NOVELLIERTES SHG OHNE HSLU UND 

WOHNBEDARFSLEISTUNGEN ID OFFENEN SH 

� Auf Personen, die in Senioren-, Seniorenpflegeheimen oder 

vergleichbaren stationären Einrichtungen untergebracht 

sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung. 


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§ 53 OöMSG 

Bescheide, welche auf Grund des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, 

LGBl. Nr. 82, erlassen wurden, werden wie folgt übergeleitet: 

Anstelle von Bescheiden nach § 18 des Oö. 

Sozialhilfegesetzes 1998 hat der Träger der BMS Hilfe durch 

Einbeziehung in die Krankenversicherung zu leisten 

Bescheide nach § 19 des OöSHG 1998 gelten als Bescheide nach 

§ 18 des MSG (Erziehung/Erwerbsbefähigung) 

Bescheide nach § 40 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gelten als 

Bescheide nach § 45 dieses Landesgesetzes (Kostentragung) 


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Verschlechterungsverbot § 6 

MSG-VO 

Sofern sich das zum 31. August 2010 nach der Oö. 

Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der 

Verordnung LGBl 52/2010 bestehende Leistungsniveau durch die 

MSG-VO verschlechtern würde, ist dieses beizubehalten. 

Sofern durch diese Verordnung das durch Artikel 10 und 11 der 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a 

B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung 

zum 1.9.2010 festgelegte haushaltsbezogene Leistungsniveau für 

HSLU und Wohnbedarf bei einer Jahresbetrachtung NICHT 

ERREICHT WIRD ist die Differenz anteilig mit den laufenden 

monatlichen Geldleistungen auszuzahlen. 


21

Wesentlichste Neuerungen 

in der BMS 

� einheitlicher Mindeststandard (Ausgangswert = ASVG-Richtsatz 

für Mindestpension) wird 12 mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt 

� Leistung für Lebensunterhalt (75%) und Unterkunft (25%) + 

ergänzende Wohnbedarfshilfe (Wohnbeihilfe) 

� Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im 

gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder 

Lebensgefährten/in) werden berücksichtigt. 

� Vermögensfreibetrag (fünffacher Ausgangswert) und 

Vermögensbehaltefrist (sechs Monate) 

� kein Kostenersatz bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit 

oder von Eltern von oder für erwachsene(n) Kinder(n) 

� Einbeziehung der BMS-BezieherInnen in die 

gesetzliche Krankenversicherung (E-Card) 

� Einsatz der Arbeitskraft (z.B. Hilfe zur Arbeit, Kürzungsmöglichkeiten 

mangels Mitwirkung) 

� Verkürzung der Entscheidungsfrist auf drei Monate 


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Ziele § 1 OÖ MSG 

Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens (Abs 1) 

Vermeidung von Notlagen (Armut und soziale 

Ausschließung) - Präventionsmaxime 

Befähigung zur Abwendung und Überwindung von 

Notlagen (Hilfe zur Selbsthilfe) 

Hilfe zur Bedarfsdeckung 

Nachhaltige Stabilisierung (nachgehende Hilfe) 


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Grundsätze der Leistung § 

2 OÖ MSG (1) 

Individualitätsprinzip: Bei der Leistung bedarfsorientierter 

Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht 

zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der 

drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen 

Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der 

hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und 

das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip) 

Rechtzeitigkeitsprinzip: Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat 

rechtzeitig einzusetzen. 

Integrationsprinzip: Form und Umfang bedarfsorientierter 

Mindestsicherung sind so zu wählen, dass die Stellung der hilfebedürftigen 

Person innerhalb ihrer Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung nach 

Möglichkeit erhalten und gefestigt wird. 


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Grundsätze der Leistung § 2 

OÖ MSG (2) 

Persönliche Hilfe: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung 

umfasst auch die erforderliche Beratung und Betreuung in 

sozialen Angelegenheiten. Sie soll eine dauerhafte 

(Wieder-)Eingliederung ihrer Bezieherinnen und Bezieher in 

das Erwerbsleben fördern. 

Subsidaritätsprinzip: Die Leistungen bedarfsorientierter 

Mindestsicherung sind subsidiär. 

Bedingter Rechtsanspruch: Ein Rechtsanspruch auf 

bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte 

Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur, 

wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt. 


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Grundsätze der Leistung § 

2 OÖ MSG (3) 

Übertragungsverbot: Leistungen bedarfsorientierter 

Mindestsicherung können weder gepfändet noch verpfändet 

werden. 

Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf 

bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur mit Zustimmung der für die 

Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich, wenn die Übertragung im 

Interesse der hilfebedürftigen Person gelegen ist. (Prinzip der 

eingeschränkten Übertragbarkeit) 

Chancengleichheit: Kindern, die in Haushaltsgemeinschaft 

mit Bezieherinnen oder Beziehern bedarfsorientierter 

Mindestsicherung leben, soll eine altersgerechte Beteiligung 

am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. 


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Grundsätze der Erbringung 

§ 3 OöMSG (1) 

Fachlichkeitsprinzip: Die Erbringung von Leistungen der 

bedarfsorientierten Mindestsicherung hat in fachgerechter 

Weise zu erfolgen. Dabei sind einschlägige wissenschaftliche 

Erkenntnisse und daraus entwickelte Lösungsansätze zu 

berücksichtigen. 

Personalqualität: Die mit der Durchführung von Aufgaben 

nach diesem Landesgesetz betrauten Personen müssen für 

diese Aufgaben fachlich und persönlich geeignet sein. Die im 

Rahmen der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung 

tätigen Behörden und Träger haben für die notwendige 

Fortbildung zu sorgen. 


27

Grundsätze der Erbringung 

§ 3 OöMSG (2) 

Supervision: Den mit der unmittelbaren 

Leistungserbringung betrauten Personen sind 

lösungsorientierte methodisch-fachliche Reflexionen 

anzubieten und im erforderlichen Ausmaß zu ermöglichen. 

Davon sind jedenfalls jene Personen nicht erfasst, die 

lediglich mit der administrativen Umsetzung der Leistung 

betraut sind. 

Kooperationsgebot: Die Träger bedarfsorientierter 

Mindestsicherung und die mit der Vollziehung betrauten 

Behörden sollen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem 

Landesgesetz mit allen in Betracht kommenden Trägern 

anderer Sozialleistungen, erforderlichenfalls auch 

länderübergreifend, sowie mit den Trägern der freien 

Wohlfahrt zusammenarbeiten. 


28

Notlagendefinition § 6 

OöMSG 

Eine soziale Notlage liegt bei Personen vor: 

Wenn der eigene Lebensunterhalt (LU) und Wohnbedarf (WB) nicht gedeckt 

werden kann 

Wenn LU und WB von Unterhaltsberechtigten im Haushalt nicht gedeckt werden 

kann. 

Notlage liegt vor, wenn Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und 

Entbindung nicht gewährleistet ist 

Soziale Notlage liegt auch vor bei: 

Gewalt durch Angehörige, Wohnungslosigkeit, Schuldenproblemen 

Nicht als soziale Notlage gelten Situationen, für die bereits auf der 

Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge 

getroffen wurde. 


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Definition Lebensunterhalt 

u Wohnbedarf 

Lebensunterhalt = Aufwand für die regelmäßig wiederkehrenden 

Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, 

insbesondere für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, 

Hausrat, Beheizung und Strom sowie andere persönliche 

Bedürfnisse, wie die angemessene soziale und kulturelle 

Teilhabe. 

ERGO: DIES IST IM MINDESTSTANDARD ENTHALTEN 

(abgesehen von Einzelleistungen id MindestsicherungsVO) 

Wohnbedarf = der für die Gewährleistung einer angemessenen 

Wohnsituation erforderliche regelmäßig wiederkehrende Aufwand 

für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben 

MERKE: Nur BESCHRÄNKTER ANSPRUCH auf Hausrat (MSG-VO) 


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Regeln zur Notlage – aus 

der Judikatur 

Zeitraumbezogenheit 

Keine Leistung für zeitlich zurückliegende 

Notlagen 

Basiszeitraum: 1 Monat 

Faktizitätsprinzip 

Bereits im SHG auf Grundlage der Judikatur 

Beweislast / Antragslast 

Materielle Wahrheitspflicht der Behörde §§ 37,39 

(Amtswegigkeit) u 45 AVG 


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Leistungen Dritter 

Leistungen der BMS sind nur soweit zu erbringen, als der 

Bedarf der Hilfe suchenden Personen für LU, Wohnbedarf 

und Krankhilfe/Entbindung nicht durch Geld- oder 

Sachleistungen Dritter gedeckt ist. 

Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien 

Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne 

rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu 

bleiben 

Es sei denn, sie sind anzurechnen oder dass sie ein Ausmaß oder eine Dauer 

erreichen, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich 

sind. 

Keine Judikatur zu dieser Bestimmung in der SH 


32

Bedarfsgemeinschaft 

Bedarfsgemeinschaft ist / verkörpert: 

im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten, 

eingetragene Partner (EPG 2010) oder 

LebensgefährtInnen 

im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern 

oder einem Elternteil lebende 

unterhaltsberechtigte minderjährige oder noch 

in Ausbildung befindliche volljährige Kinder 

einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder 


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Wirtschaftsgemeinschaft 

Zu Leistungen Dritter zählt auch das Einkommen der 

Personen, die mit der Hilfe suchenden Person in 

Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen Kinder, soweit 

es den für diese Personen nach diesem Gesetz 

maßgeblichen Bedarf übersteigt. 

Dabei wird bei Hilfesuchenden, die mit anderen Personen im 

gemeinsamen Haushalt leben, das Vorliegen einer 

Wirtschaftsgemeinschaft vermutet 

ABGRENZUNG ZUR LEBENSGEMEINSCHAFT (s.u.) 

Das Nicht-Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist von 

der Hilfe suchenden Person glaubhaft zu machen. 

Beweislastumkehr grundsätzlich im Verwaltungsrecht UNZULÄSSIG 

Judikatur zur „Glaubhaftmachung“ = Indizienbeweis 


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Kapitel 3 

Anspruchsberechtigter Personenkreis - 

Personenbezogene Voraussetzungen der 

Hilfegewährung 


35

Anspruch: persönliche 

Voraussetzungen § 4 OöMSG 

österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger oder deren 

Familienangehörige 

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte 

EU-/EWR-Bürgerinnen oder -Bürger, Schweizer Staatsangehörige 

oder deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug 

dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden, 

Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder 

„Daueraufenthalt - Familienangehörige“ oder mit einem 

Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten 

Niederlassungsbewilligung, 

Personen mit einem sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im 

Inland, soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr 

Aufenthaltsrecht verlieren würden, 


36

Leistungen nach dem 

Privatrecht 

§ 4 Abs 2 OöMSG: 

BMS kann (Einzelfallregelung) auf 

Grundlage des Privatrechts geleistet 

werden, wenn 

LU nicht gesicherte ist / werden kann 

Vermeidung besonderer Härten 

MERKE: ERMESSENSHANDHABUNG, 

KEIN RECHTSMITTEL 


37

Kapitel 3.1. 

StaatsbürgerInnen und Gleichgestellte 


38

Grundsatz 

§ 4 OÖMSG: 

Differenzierung wie bisher zwischen 

Staatsbürgern und Gleichgestellten (EU- 

Bürgern) = Pflichtleistungen 

Drittstaatenausländern (Kannleistungen) 


39

Anspruchsberechtigte 

Personen, die 

Hilfsbedürftig sind, 

Ihren GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT und 

(!)VORAUSSETZUNGEN § 19 Meldegesetz erfüllen 

§ 19 Abs 1 MeldeG: 

Die Meldebehörde hat auf Grund der im Melderegister enthaltenen 

Meldedaten auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der 

Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, 

angemeldet ist (Meldebestätigung). 

Nichtmeldebestätigung nach § 19 a Meldegesetz 


40

Nichtmeldebestätigung § 19 

a MeldeG 

Die Meldebehörde hat einem Obdachlosen auf Antrag nach Muster 

in zwei Ausfertigungen zu bestätigen, dass er den Mittelpunkt 

seiner Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde hat 

(Hauptwohnsitzbestätigung), wenn er 

glaubhaft macht, dass er seit mindestens einem Monat den 

Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausschließlich im Gebiet 

dieser Gemeinde hat, und (!) 

Im Gemeindegebiet eine Stelle bezeichnen kann, die er regelmäßig 

aufsucht (Kontaktstelle). 

Die Kontaktstelle gilt als Abgabestelle im Sinne des 

Zustellgesetzes, wenn Zustimmung des Verfügungsberechtigten 

(idR Eigentümer/Nutzer) hat. 


41

Gleichgestellte (unter 

Bedingungen) 

Gem. § 4 OöMSG sind gleichgestellt: 

Gemeinschaftliches Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 84 

und 85 FPG 2005 oder gemäß den §§ 51 bis 54a und 57 NAG 

= Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des 

EWR/EG (gesondertes Kapitel; s.u.) 

“Daueraufenthalt – EG” gemäß § 45 oder § 49 NAG (Titel 

aus anderem EU-Staat) 

Familienangehöriger” gemäß § 47 Abs 2 NAG oder Daueraufenthalt 

Familienangehöriger 48 NAG. 

Asylberechtigte + Subsidiär Schutzberechtigte 


42

Gemeinschaftliches 

Aufenthaltsrecht 

§ 51 NAG: 

Arbeitnehmer/Selbständige 

Benötigen Existenzminimum + KV-Schutz 

Bedarfsannahme: hinreichende Mittel für 

sich und Familienangehörige 

Details >> weiter unten 


43

Schnittstelle 

DrittstaatenausländerInnen 

§ 45 NAG: Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren 

ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, kann ein 

Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt - EG” erteilt werden, wenn 

Integrationsvereinbarung erfüllt haben. 

§ 47 Abs 2 NAG („Aufenthaltstitel Familienangehöriger“): 

Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein 

Aufenthaltstitel “Familienangehöriger” zu erteilen, wenn sie allg. 

Voraussetzungen des Aufenthalts erfüllen 

§ 48 NAG: Daueraufenthalt für Familienangehörige, wenn 

Integrationsvereinbarung erfüllt und 2 Jahre Ehe / 

Lebensgemeinschaft 

§ 49 NAG: Niederlassungsbewilligung aus EU-Staaten gilt auch in Ö, 

wenn Quotenplatz vorhanden 


44

§ 45 NAG 

Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige: 

Daueraufenthalt EG 

In den letzten 5 Jahren ununterbrochen zur 

Niederlassung berechtigt 

Allgemeine Voraussetzungen (§ 11)erfüllt 

Modul 2 der Integrationsvereinbarung 

erfüllt (Deutschkenntnis B 1) 


45

Allgemeine Voraussetzungen 

Aufenthalt § 11 NAG 

§ 11 NAG: Aufenthalt nur dann, wenn 

Kein Aufenthalts-/Rückkehrverbot besteht 

Aufenthaltsverbot in anderem EU-Staat 

Keine durchsetzbare Ausweisung erlassen 

Keine „Aufenthaltsehe“ (LG) vorliegt 

Keine Strafe wg Umgehung einer Grenzkontrolle 

Aufenthalt kein öffentliches Interesse verletzt 

Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachgewiesen wird 

Umfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird 

Keine finanz. Belastung einer Gebietskörperschaft damit verbunden ist 

Keine Belastung völkerrechtlicher Beziehungen damit verbunden ist 

Integrationsvereinbarung erfüllt wurde 

Härteklausel anzuwenden ist: Grund =Aufrechterhaltung des Privat- und 

Familienlebens gem. Art 8 EMRK 


46

Abwägungungsgründe Art 8 

EMRK - § 11 NAG 

Rechtswidrigkeit, Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts 

Bestehen eines Familienlebens u Schutzwürdigkeit des Privatlebens 

Grad der Integration sowie Bindungen zum Heimatstaat 

strafgerichtliche Unbescholtenheit u Verstöße gegen die öffentliche 

Ordnung (Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts) 

Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen 

in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres 

unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren. 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit 

Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen 

Gruppierung u extremistische oder terroristische Aktivitäten 

können nicht ausgeschlossen werden 


47

EuGH-Judikatur 

Urteil v. 10.3.2010 RS C-578/08 (Rhimou Chakroun) 

Mitgliedstaaten haben präzise positive Verpflichtung, den Nachzug 

bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu 

genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum 

Gebrauch machen könnten (Urteil vom 27. Juni 2006, 

Parlament/Rat, C‑540/03, Slg. 2006, I‑5769, Randnr. 60). 

ABER !: Mitgliedstaaten dürfen Nachweis verlangen, dass der 

Zusammenführende über feste/regelmäßige Einkünfte verfügt, 

die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des 

betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt 

und den seiner Familienangehörigen ausreichen. 


48

Individualisierung des 

Bedarfes 

Automatische Ablehnung d Antrags auf Familienzusammen-führung 

ohne Einzelfallprüfung beim Unterschreiten des Mindestbetrags für 

die Lebensunterhaltssicherung ist mit Gemeinschaftsrecht 

unvereinbar : „Da der Umfang der Bedürfnisse individuell ist, 

können Mitgliedstaaten zwar bestimmten Betrag als 

Richtbetrag angeben, dürfen jedoch KEIN 

Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen jede 

Familienzusammenführung generell abgelehnt würde. 

ZWINGEND ist die konkrete Prüfung der Situation des 

einzelnen Antragstellers. 

Fehlen die erforderlichen Mittel des Zusammenführenden, um 

unabhängig von Sozialleistungen leben zu können, so führt dies 

NICHT AUTOMATISCH zu einer Regelnachzugssperre. Art. 17 RL 

2003/86/EG fordert in allen Fällen der Ablehnung eines Antrags auf 

Familiennachzug eine Einzelfallabwägung. 


49

Wann liegt eine „finanzielle Belastung 

einer Gebietskörperschaft vor ? - Jud 

Grundsatz: Keine festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte, die eine 

Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der 

Gebietskörperschaften ermöglichen 

Höhe: Einkünfte unter Ausgleichszulage >> dann: Belastung 

Berechnung: Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch 

regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch 

Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen 

an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. 

Dritte: Bei Unterhaltsansprüchen, Haftungserklärungen oder 

Patenschaftserklärungen ist nur der das pfändungsfreie Existenzminimum 

übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. 

Erstanträge: soziale Leistungen sind nicht zu berücksichtigen, auf die ein 

Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, 

insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage 


50

Subsidiär Schutzberechtigte 

Subsidiär Schutzberechtigte (§ 8 AsylG 2005) haben 

ANSPRUCH, so weit diese Personen nicht Leistungen im 

Rahmen der vorübergehenden Grundversorgung oder 

auf der Grundlage des Bgld. SHG 2000 idgF erhalten. 

ABER (!): der Anspruch von subsidiär 

Schutzberechtigten auf die Gewährung von Leistungen 

der Bedarfsorientierten Mindestsicherung darf nicht mit 

der Höhe der Leistungen aus der vorübergehenden 

Grundversorgung (Landesbetreuung) BEGRENZT 

werden 


51

§ 7 Grundversorgungsgesetz 

Fremde, die zum Personenkreis von Artikel 2 Abs. 1 der 

Grundversorgungsvereinbarung gehören (Asylwerber, nicht 

abschiebbare Personen), haben mit Ausnahme von Personen, 

denen Asyl gewährt wurde und Personen mit einem 

Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005 (Subsidiär 

Schutzberechtigte) keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Oö. 

Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz. 

ERGO: Subsidiär Schutzberechtigte sind zum Bezug von 

Mindestsicherung berechtigt 

Leistungen der Grundversorgung sind allerdings zur Gänze auf 

Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 oder dem Oö. 

Mindestsicherungsgesetz anzurechnen. 


52

Grundversorgungsgesetz – 

LGBl 12/2007 

Leistungen 

Unterbringung (Landesquartiere oder Mietvertrag) 

Verpflegung 

Taschengeld 

Bekleidung 

Transport 

Krankenhilfe/versorgung 

Einzelfallleistungen Härtefälle 


53

Europäischer Rechtsrahmen 

EU RL 2004/83/EG legt Mindestnormen für subsidär 

geschütze Personen fest 

Erwägung 33,34 zur RL: Prinzip der NICHT-Diskriminierung = 

zur Vermeidung sozialer Härtefälle ist es angezeigt, 

Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der 

subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, ohne 

Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge 

angemessene Unterstützung in Form von Sozial- leistungen 

und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu 

gewähren. 

Einschränkung auf Kernleistungen heißt: 

Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit 


54

Kapitel 3.2. 

EU-BürgerInnen und Mindestsicherung 


55

Rechtsgrundlagen 

Richtlinie 2004/38/EG des EP u ER vom 

29.4.2004 

Grundsätzlich Gleichstellung von 

Staatsangehörigen einer Vertragspartei des 

Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum 

Übergangsregime mit zeitlichen Beschränkungen 


56

EU-BürgerInnen 

Grundsätzlich Gleichstellung von Staatsangehörigen einer 

Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum 

Bürger und Bürgerinnen aus den Staaten Belgien, 

Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, 

Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, 

Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, 

Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und 

Zypern sind uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt 

Staatsangehörige der zum 01.05.2004 der Europäischen 

Union beigetretenen Länder sind noch nicht voll 

freizügigkeitsberechtigt (Arbeitserlaubnis EU) 

Ru/Bulg = Frist: 7 Jahre nach Beitritt -> freier Zugang 

Ausnahme: 5 Jahre aufenthaltsverfestigt und regelm. Einkommen 


57

Freizügigkeit meint .... 

in einem anderen EU-Land Arbeit suchen 

Im EU-Member-State arbeiten, ohne dass eine 

Arbeitserlaubnis erforderlich wäre 

Zu Arbeits-Zwecken dort zu wohnen 

selbst nach Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses dort bleiben, 

hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, 

Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen 

und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie 

die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. 


58

WER ist freizügig ... 

selbständige oder nichtselbständige 

Erwerbstätige 

Erbringer oder Empfänger von 

Dienstleistungen 

Studenten, Renter, Nichterwerbstätige 

Verbleibeberechtigte 

Arbeitssuchende 

Personen in Berufsausbildung 


59

NICHT-Erwerbstätige 

Nichterwerbstätige Unionsbürger, Rentner 

und Studenten genießen nur dann die volle 

Freizügigkeit, wenn sie über ausreichende 

Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz 

verfügen. Der Krankenversicherungsschutz ist 

dann ausreichend, wenn er bestimmte ärztliche 

Leistungen abdeckt. Die ausreichenden 

Existenzmittel müssen zum Zeitpunkt der Einreise 

verfügbar sein. 


60

NACHZIEHENDE 

Familienangehörige 

Familienangehörige haben Nachzugsrecht zu den 

freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern, wenn sie bei diesen 

ihre Wohnung nehmen. 

Familienangehörige = Ehegatten/Lebenspartner, Verwandte 

in absteigender Linie unter 21, 

unterhaltsanspruchsberechtigte Verwandte in aufsteigenden 

oder absteigender Linie. 

Familienangehörige von nichterwerbstätigen 

Unionsbürgern, Rentnern und Studenten dürfen nur dann 

nachziehen, wenn -> ausreichende Existenzmittel und 

Krankenversicherungsschutz 


61

Freizügigkeit impliziert ... 

Koordination des Sozialrechts = 

Leistungsexport 

Export von 

Sozialversicherungsleistungen 

Erwerb von Versicherungsansprüchen 

im Aufnahmeland 

Zusammenrechnungsbestimmungen 


62

SOZIALHILFE id EU 

Leistungen der Sozialhilfe (BMS) werden von der VO 

883/04 nicht erfasst 

SH = grundsätzlich nur nach dem jeweiligen nationalen 

Recht bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit 

gewährt. 

Leistungen der Sozialhilfe werden grundsätzlich nicht 

in einen anderen Mitgliedstaat exportiert und sind 

daher ausschließlich vom Wohn- oder Aufenthaltsstaat 

zu tragen 

Es gelten die Regelungen des Aufnahmestaates 


63

Übergangsregeln 

Aufgrund der Übergangsregelungen unterlagen bis Mai 

2011 Arbeitskräfte aus den 2005/2007 beigetretenen 

Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, 

Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien speg. 

Einschränkungen 

Seit Mai 2011 FREIER ARBEITSMARKT 

BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien (2007) 

unterliegen für maximal 7 Jahre Einschränkungen beim 

Zugang zum Arbeitsmarkt 

Sie benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung 

einer arbeitsmarktbehördlichen Genehmigung 


64

Kapitel 3.2.1. 

BMS bei Aufenthalt kürzer als drei 

Monate 


65

Aufenthaltsrecht kürzer als 

drei Monate 

Unionsbürger haben Aufenthaltsrecht im 

Aufnahmemitgliedstaat für einen Zeitraum 

von bis zu drei Monaten, ohne jegliche 

Bedingungen oder Formalitäten außer der 

Pflicht, im Besitz eines gültigen 

Personalausweises oder Reisepasses zu 

sein. 

unbeschadet einer günstigeren Behandlung für 

Arbeitssuchende gemäß der Rechtsprechung des 

Gerichtshofs 


66

Maßgebliche Bestimmungen 

EU 2004/38/EG 

Art 6 RL 38/2004: Unionsbürger und ihre 

Familienangehörigen haben für einen Zeitraum von bis zu 

drei Monaten das Aufenthaltsrecht im 

Aufnahmemitgliedstaat, ohne jegliche Bedingungen oder 

Formalitäten außer der Pflicht, im Besitz eines gültigen 

Reisepasses oder Personalausweises zu sein. 

Art 14 Abs 1 Rl 38/2004: Personen, die ihr 

Aufenthaltsrecht ausüben, sollten (!) während dieses 

Aufenthaltes die Sozialhilfeleistungen des 

Aufnahmemitgliedstaates nicht unangemessen in Anspruch 

nehmen (Erwägungsgrund 10) => dies gilt vom ersten Tag 

der Einreise an 


67

Gleichbehandlungsgrund- 

satz - Reichweite 

Art 24 Abs 2 Rl 38/2004: Aufnahmemitgliedstaat ist nicht 

verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder 

Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt 

und ihren Familienangehörigen während der ersten drei 

Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des 

längeren Zeitraums - bei Arbeitssuche mit Erfolgsaussicht nach 

Artikel 14 Abs 4 lit b - einen Anspruch auf Sozialhilfe zu 

gewähren. 

Folgerung: es bleibt dem Aufnahmemitgliedstaat überlassen, zu 

bestimmen, ob er diesen anderen Personen Sozialhilfe gewährt. 

Umkehrschluss: EU-BürgerInnen, so lange Arbeitnehmer, haben 

Anspruch auf SH bereits während der ersten drei Monate ihres 

Aufenthaltes (Erwägungsgrund No 16 zur RL 38/2004) 


68

Wer ist ein Arbeitnehmer / 

Selbständiger iSd Rl 38/2004 ? 

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder 

erhaltene Erwerbstätigeneigenschaft 

Erwerbstätigeneigenschaft bleibt erhalten, wenn jemand 

wg Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist 

sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach 

mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur 

Verfügung stellt 

sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach 

Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags dem 

Arbeitsamt zur Verfügung stellt 

sich im Laufe der ersten zwölf Monate nach Eintritt unfreiwilliger 

Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (hier: 

Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten) 


69

Wann liegt Erwerbstätigkeit 

vor ? Judikatur EuGH 

CS C-22/08 C-23/08; Randnrn. 25-26, 30 

Begriff „Arbeitnehmer“ iS Art 39 EG ist NICHT eng auszulegen. Als 

„Arbeitnehmer“ ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche und 

echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, 

die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig 

untergeordnet und unwesentlich darstellen. 

Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die auf Arbeitsuche in 

einem anderen Mitgliedstaat sind und tatsächliche 

Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates hergestellt 

haben, können sich auf Art. 39 Abs. 2 EG berufen, um eine 

finanzielle Leistung in Anspruch zu nehmen, die den Zugang zum 

Arbeitsmarkt erleichtern soll. 


70

Judikatur EuGH C 456/02 

Trojani vs CPAS (Bruxelles) 

Sobald der nicht wirtschaftlich aktive Unionsbürger eine 

Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann er unter Berufung auf Artikel 12 

EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Existenzminimum 

beanspruchen. 

Einem Bürger der Europäischen Union kann bereits aufgrund seiner 

Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 

Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht zustehen. 

Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser 

Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen, zu 

denen das Erfordernis ausreichender Existenzmittel gehört; jedoch 

haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei 

der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die 

allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und 

insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet 

werden. 


71

Judikatur EuGH in C-22/08 

(Lexetius.com/2009,1232) 

Vorlage Sozialgericht Nürnberg, 19. Kammer, vom 18.12.2007 an den 

Europäischen Gerichtshof - Vorabentscheidung vorgelegt (S 19 AS 738/07). 

Enthält Unionsbürgerrichtlinie zulässigerweise eine Öffnungsklausel für 

nationales Recht, mit der Unionsbürger von bestimmten sozialen Rechten 

ausgeschlossen werden können ? 

Steht Artikel 12 EG einer nationalen Regelung entgegen, die 

Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU selbst von den 

Sozialhilfeleistungen ausschließt ? 

Antwort des EuGH in C-22/08 (Lexetius.com/2009,1232): Unionsbürgern 

und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 

uneingeschränkt und so lange zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des 

Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen d.h. 

so lange sie sich nicht zum ausschließlichen Zweck aufhalten, Sozialhilfe in 

Anspruch zu nehmen 


72

Nationalstaatliche Judikatur 

1 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 

25.04.2007 (Az.: L 19 B 116/07 AS ER) + Europäischer Gerichtshof im 

Fall Grzelzcyk, (C-184/99): jedenfalls nach einem dreimonatigen Aufenthalt 

wirkt das Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EGV; die Gewährung von 

Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums ist daher jedenfalls 

ab dann NICHT mehr von der Voraussetzung abhängig, dass die Betroffenen 

unter die Freizügigkeitsrichtlinie fallen; Unionsbürger, der sich 

rechtmäßig aufhält, DARF von Leistungen der Sozialhilfe (BMS) 

nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen 

werden, wenn er im Übrigen die Voraussetzungen für den Bezug 

von Leistungen erfüllt, das heißt: arbeitswillig ist und sich aufhält 

LSG Baden Württemberg (Az.: L 7 SO 3970/07, Asylmagazin 3/2008): 

EU-Bürger, die keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen, können vom Bezug 

von SH nicht ausgeschlossen werden, so lange sie arbeitssuchend gemeldet 

sind 


73

Nationalstaatliche Judikatur 

2 

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss 

vom 27.06.2007, Az.: L 9 B 80/07 AS ER: Ausschluss des 

Anspruchs auf Sozialhilfe setzt voraus, dass das Motiv, Sozialhilfe 

zu erlangen, für die Einreise von prägender Bedeutung gewesen 

sein muss. 

Hierfür trägt der Träger der Sozialhilfe zunächst die materielle 

Beweislast. 

Das nationale Recht gewährt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bei 

der Arbeitssuche, verzichtet zugleich im Sozialhilferecht auf 

die Voraussetzung der begründeten Erfolgsaussicht bei der 

Arbeitssuche. 


74

Übertragen in Österr. 

Rechtsordnung § 51 Abs 2 NAG 

Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger bleibt 

dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, 

wenn er (sie) 

Wegen Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist; 

sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger 

Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der 

zuständigen RGS des AMS zur Verfügung stellt 

sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger 

Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten 

Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender 

unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen RGS d AMS zur Verfügung 

stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während 

mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder 

Berufsausbildung beginnt ( + Bedingungen) 


75


BMS bei Aufenthalt länger als drei 

Monate 


76

Aufenthaltsrecht länger als 3 

Monate für EU-BürgerInnen 

Art 7 RL 38/2004: Recht auf Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem 

anderen Mitgliedstaat haben Unionsbürger + Familienangehörigen (auch 

NICHT-EU-Bürger) wenn sie 

Arbeitnehmer oder Selbstständige im Aufnahmemitgliedstaat sind 

(MERKE: ERWERBSTÄTIGENEIGENSCHAFT) ODER 

Ohne Arbeitnehmer/ selbständig Erwerbstätige zu sein, für sich und ihre 

Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so 

dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des 

Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und sie und ihre 

Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz 

im Aufnahmemitgliedstaat verfügen ODER 

Auszubildende bei einer anerkannten öffentlichen oder privaten 

Einrichtung sind und über einen umfassenden 

Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat und über 

ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres 

Aufenthalts keine Sozialhilfemittel in Anspruch nehmen müssen 


77

Was sind ausreichende 

Existenzmittel ? 

Art 8 Abs 4 RL 38/2004: Mitgliedstaaten dürfen keinen 

festen Betrag für die Existenzmittel, die sie als 

ausreichend betrachten, festlegen dürfen, sondern sie 

müssen die persönliche Situation des Betroffenen individuell 


Der Betrag, der als "ausreichende Existenzmittel" zu 

betrachten ist, darf jedoch nach der Richtlinie keinesfalls 

über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der 

Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen 

Sozialhilfe gewährt bzw. nicht über dem Betrag der 

Mindestrente (Ausgleichszulage) liegen. 


78

EU-Regime zum BMS-Bezug 

Aufenthalt länger als 3 Mo 

Grundsatz: Unionsbürger, die sich länger als 3 Mo in Ö aufhalten 

benötigen: 

Nachweis über ausreichende Existenzmittel 

Nachweis über bestehende (umfassende, leistungsverpflichtete) 

Krankenversicherung 

Erwerbstätige (Working Poor) prinzipiell bezugsberechtigt 

Personen, denen die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten bleibt, 

bedingt bezugsberechtigt 

Bezieht Nichterwerbstätiger BMS/Sozialhilfe, erfolgt Prüfung nach 

NAG (§ 11) 

Grundsatz: Ausweisung nicht automatisch, aber nach 6 Mon. mögl 

Kriterium bleibt jedenfalls: keine „unangemessene 

Inanspruchnahme von Sozialhilfe“ (Art 14 RL) 


79


Anmeldebescheinigung 


80


Der Aufenthalt muss spätestens vier Monate ab Einreise 

nach Österreich der zuständigen Niederlassungsbehörde 

angezeigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist 

auf Antrag eine " Anmeldebescheinigung" auszustellen. 

EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger bzw. 

Schweizerinnen/Schweizer, denen das 

gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt, 

erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der 

Voraussetzungen grundsätzlich nach fünf Jahren 

rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im 

Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Bei 

Vorliegen der Voraussetzungen ist auf Antrag eine 

"Bescheinigung des Daueraufenthaltes“ auszustellen. 


81

NAG: Unterlagen zur 


Gültiger Personalausweis/ Reisepass zusätzlich bei 

ArbeitnehmerInnen u Selbstständigen: 

Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der 

Selbstständigkeit (Dienstvertrag, Steuernummer, Auszug 

aus dem Gewerberegister) oder 

Nachweis über ausreichende Existenzmittel 

(Bankguthaben, Pensionsbezug, ALG) und umfassenden 

Krankenversicherungsschutz oder 

Nachweis über die Zulassung zu einer Schule oder 

Bildungseinrichtung und über einen umfassenden 

Krankenversicherungsschutz, sowie Erklärung oder 

sonstige Nachweise über ausreichende Existenzmittel 


82


Ausweisung von EU-BürgerInnen 

möglich ? 


83

§ 53 Abs 2 FPG Ausweisung 

bei Hilfsbedürftigkeit 

Fremde, die weder über einen Aufenthaltstitel 

verfügen, noch Sichtvermerksfreiheit genießen 

und kein gemeinschaftsrechtliches 

Aufenthaltsrecht besitzen, sind, - sofern nicht 

die Voraussetzungen zur Verhängung eines 

Aufenthaltsverbots vorliegen - , mit Bescheid 

auszuweisen, wenn sie innerhalb von drei 

Monaten nach der Einreise den Besitz der 

Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen 

vermögen 


84

Ausweisungsverbot gegen 

ArbeitnehmerInnen 

Art 14 Abs 4 RL 38/2004: Gegen Unionsbürger oder ihre 

Familienangehörigen darf auf keinen Fall eine 

Ausweisung verfügt werden, wenn 

die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbstständige sind 

in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist 

sind, um Arbeit zu suchen 

Abwägung: Als Arbeit suchende dürfen die Unionsbürger und 

ihre Familienangehörigen nicht ausgewiesen werden, 

solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie 

weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete 

Aussicht haben, eingestellt zu werden. 


85

Grundsatz: keine automatische 

Ausweisung bei Sozialhilfebezug 

Erwägungsgrund 16 zur RL 38/2004: solange die 

Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des 

Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch 

nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. 

Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sollte daher nicht 

automatisch zu einer Ausweisung führen. 

Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem 

betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, 

und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und 

den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu 

beurteilen, ob der Leistungs- empfänger die 

Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen 

hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. 


86

Kapitel 4 

Einsatz der eigenen Mittel – laufendes 

Einkommen 


87

Bemühungspflicht § 7 OÖ 

MSG 

Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die 

Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, 

ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung 

bzw. Überwindung der sozialen Notlage beizutragen. 

> Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie 

offenbar aussichtslos wäre. 

Als Erfüllung der Bemühungspflicht gilt: 

Einsatz der eigenen Mittel nach Maßgabe der §§ 8 bis 10 

Einsatz der Arbeitskraft nach Maßgabe des § 11 

Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die 

Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung nicht oder nicht in 

diesem Ausmaß erforderlich wäre 

Umsetzung aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung 

bzw. Überwindung der sozialen Notlage. 


88

Einsatz eigener Mittel § 8 

OöMSG 

Bei der Bedarfsberechnung zu 

berücksichtigen: 

Einkommen 

Vermögen 

Leistungen Dritter 

Sonderzahlungsregime: Einkünfte, die 

Personen öfter als zwölfmal pro Jahr 

zufließen, sind auf die BMS anzurechnen. 


89

Einsatz eigenes Einkommen 

§ 8 OöMSG: Berücksichtigung des Einkommens der 

Hilfe suchenden Person 

Zum Einkommen zählen alle Einkünfte sowie eine 

allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß 

den Wohnbauförderungsgesetzen. 

Einkommensbegriff: alle Einkünfte, die der Hilfe 

suchenden Person tatsächlich zufließen 

Tatsächlichkeitsprinzip (wie bisher: Judikatur des 

VwGH) 

Ansprüche hilfebedürftiger Personen, die zur zumindest 

teilweisen Bedarfsdeckung nach diesem Landesgesetz 

geeignet sind, sind auf Verlangen des zuständigen Trägers 

der bedarfsorientierten Mindestsicherung diesem zur 

Rechtsverfolgung zu übertragen. 


90

Wessen Einkommen ? 

Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung wird das 

Einkommen der (des) im gemeinsamen Haushalt lebenden 

Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten 

bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartners insoweit als Einkommen 

der hilfebedürftigen Person betrachtet, als es jenen Betrag 

übersteigt, der ihr oder ihm zustünde, wenn sie oder er selbst auf 

bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen wäre. 

(3) Das Einkommen in Haushaltsgemeinschaft mit hilfebedürftigen 

Personen lebender Kinder ist bis zur Erreichung der Volljährigkeit 

ausschließlich zur eigenen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen. 


91

Was ist Einkommen ? 

Als Einkommen gilt insbesondere: 

Einkünfte aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit 

(Bruttobezug) vermindert um die gesetzlichen Abzüge 

einschließlich Sonderzahlungen, Zulagen und Beihilfen 

Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 

ohne Abzug einschließlich der Sonderausgaben, Freibeträge 

nach und Investitionsfreibeträge, abzüglich 

Einkommensteuer 

Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im 

Betrage von 70 % des jeweils geltenden Versicherungswerte 

Renten, Pensionen, Ruhe- und Versorgungsgenüsse 

regelmäßige Einkünfte zur Deckung des Unterhalts 


92

Anrechnungsfreie 

Einkommen § 9 

Drittstaatenausländer: freiwillige Zuwendungen der freien 

Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche 

Verpflichtung erbracht werden, außer diese erreichen ein Ausmaß 

oder eine Dauer, dass keine Leistungen bedarfsorientierter 

Mindestsicherung mehr erforderlich wären 

Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 

NICHT ABER: Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich 

NICHT ABER: Kinderabsetzbeträge 

Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder 

andere pflegebezogene Geldleistungen, die zur Deckung von 

Aufwendungen für den eigenen Pflegebedarf zuerkannt wurden. 

Für persönliche Hilfe in Form von Beratung, Begleitung oder Betreuung darf 

kein Einsatz eigenen Einkommens verlangt werden. 


93

§ 4 Mindestsicherungs- 

verordnung - Freibetrag 

Beim Einsatz des eigenen Einkommens von Hilfebedürftigen, die 

nach längerer Erwerbslosigkeit oder bei erstmaliger Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit 

erzielen oder in vergleichbarer Weise zur Milderung der sozialen 

Notlage beitragen, ist ein angemessener Freibetrag nicht zu 


NACH einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden 

Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden 

Erwerbslosigkeit bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit => 

Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen 

Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, 

jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto- 

Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem ASVG. 


94

Was zählt darüber hinaus 

NICHT zum Einkommen ? 

Einkünfte aus Ferialbeschäftigungen (Jud) 

Lehrlingsentschädigungen für Personen, die mit zumindest 

einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen volljährigen 

Person im gemeinsamen Haushalt leben, wie folgt: 

1. Lehrjahr: 161 € 



25% Einnahmen aus Untermietverhältnis 

Schmerzengeld gem § 1325 ABGB 

BezieherInnen eines SMEK gem. § 16 OöChG sind durch 

höheren Freibetrag gem § 4 ChG-Verordnung 


95

Im Verhältnis zur bisherigen 

Judikatur SHG 

Selbstbehalte – siehe allerdings § 17 OöMSG 

Selbstbehalte, Kostenanteile oder Zuzahlungen, die im Rahmen 

einer gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind, sind zu 

übernehmen 

UNGEKLÄRT: Außerordentliche Zuwendungen für Kleinrentner 

UNGEKLÄRT: KOVG/HOVG – Renten 

Ausbildungs-, Schul- und Studienbeihilfen – sind in § 18 

(Erwerbsbefähigung) abgedeckt 

UNGEKLÄRT: Lenkeraufwandsentschädigung, 

Reisekostenentschädigung, Schmutzzulagen, Diäten, 

Entfernungszulagen 


96

Unterhaltsverpflichtung reduziert 

Einkommen § 6 Abs 3 

Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung 

zu leistende Zahlungen sind bei der 

Bemessung des Einkommens der Hilfe 

suchenden Person zu berücksichtigen 

Maximal jedoch: bis zur Grenze des 

Unterhaltsexistenzminimums gemäß 

§ 291b EO. 


97

Besonderheiten bei Exekutionen 

wegen Unterhaltsansprüchen 

§ 291 b EO: bei Exekution wegen gesetzlichen 

Unterhaltsanspruchs oder eines gesetzlichen 

Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist haben 

dem Verpflichteten NUR MEHR 75% des unpfändbaren 

Freibetrags nach § 291a zu verbleiben, wobei dem 

Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer 

Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein 

Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt. 

§ 291 a: dem Exekutierten hat der Grundbetrag (= 

Ausgleichszulage; 793,40 : 2011) zu verbleiben 

(Erhöhungsmöglichkeiten) 

ergo: davon 75% 


98

Anrechnung von auf Bedarfsgemeinschaft 

§ 8 Abs 2 OöMSG 

Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung wird das 

Einkommen der (des) im gemeinsamen Haushalt lebenden 

Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten 

bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartners insoweit als Einkommen 

der hilfebedürftigen Person betrachtet, als es jenen Betrag 

übersteigt, der ihr oder ihm zustünde, wenn sie oder er selbst auf 

bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen wäre. 

DH: auch LEBENSGEFÄHRTEN SIND WECHSELSEITIG 

UNTERHALTSPFLICHTIG, werden wie eine Ehe als 

Bedarfsgemeinschaft mit wechselseitigen Ansprüchen betrachtet 


99

Unterhaltsleistungen 

zwischen Lebensgefährten 

Zivilrechtlich hat die 

Lebensgefährtin/der Lebensgefährte 

KEINEN Unterhaltsanspruch 


100

Einkommensansprüche: 

Rechtsverfolgungspflicht 

Gesetzliche/vertragliche Ansprüche auf 

Leistungen, die der Bedarfsdeckung dienen sind 

auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe 

suchende Person diese nicht nachhaltig, auch 

behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die 

Geltendmachung weder offenbar aussichtslos 

noch unzumutbar ist. 

Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person 

oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu 

machen. 


101

Umfang der 


Hilfe suchende Personen haben einen Antrag auf Wohnbeihilfe zu 

stellen 

Hilfe suchende haben Ansprüche, bei deren Erfüllung Leistungen 

der Mindestsicherung nicht oder nur in geringerem Ausmaß 

erforderlich wären, zu verfolgen 

soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit 

einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. 

Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen 

gemäß § 947 ABGB (SCHENKUNG) 

Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht sowie bei 

Unterhaltsansprüchen der Hilfe suchenden Person. 


102

Jud.: Verfolgung von 

Unterhaltsansprüchen 

Ist die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger 

Personen nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar 

und ist die Höhe des Anspruchs nicht gerichtlich festgestellt 

oder nur frei vereinbart, werden für die Anrechung die 

statistisch errechneten Durchschnittsbedarfssätze 

herangezogen, solange der Unterhaltsanspruch nicht 

geltend gemacht ist. 

Solange sie alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung 

solcher Ansprüche unternimmt, dürfen ihr die zur 

unmittelbaren Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen 

nicht verwehrt, gekürzt oder entzogen werden 

Steht fest, dass die Unterhaltsansprüche nicht durchsetzbar 

sind, erfolgt keine fiktive Anrechnung. 


103

Jud.: 


VwGH 2007/10/0050: Eine Einschränkung der 

Grundsicherung ist gerechtfertigt, wenn der 

Hilfesuchende einen Pensionsanspruch wegen 

Arbeitsunfähigkeit geltend machen könnte, sich 

aber weigert, einen solchen Antrag zu stellen, und 

dadurch in eine Notlage gerät (vgl. E 26. Februar 

2007, 2005/10/0044). 


104

Unterhaltsansprüche 

Kindesunterhalt 

Ehegattenunterhalt 


105

Kindesunterhalt 

Unterscheidung zwischen Naturalunterhalt (Unterkunft, 

Verpflegung, Kleidung), Betreuungsunterhalt (Pflege) und 

Geldunterhalt (Taschengeld oder monetäre Leistung im HH = 

Alimente) 

Eltern (und nachrangig: Großeltern) haben zur Deckung der ihren 

Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter 

Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und 

Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. 

Unterhaltsanspruch variiert mit Einkommen der Eltern. Eltern 

haben nach Kräften beizutragen = Anspannungsgrundsatz 

Unterscheidung zwischen Regelbedarf (Unterkunft, Nahrungsmittel, 

Bekleidung, Unterricht und Erziehung, Freizeitgestaltung, 

Taschengeld) und Sonderbedarf (bspw. Zahnregulierung, 

Spitalsaufenthalt) 


106

Selbsterhaltungsfähigkeit 

der Kinder 

Unterhalt ist nur soweit zu entrichten, als sich das Kind nicht selbst 

erhalten kann. 

Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht gleichbedeutend mit 

Volljährigkeit. Sie kann davor und danach einsetzen (Lehre, 

Studium). Vermögende Kinder können nur auf Natural- und 

Betreuungsunterhalt angewiesen sein. 

Selbsterhaltungsfähigkeit: 793,40.- € (2011; AusgleichszulagenRS) 

Selbsterhaltungsfähigkeit auch während d Präsenzdienstes 

gegeben 

Unterhaltsanspruch kann vor Erreichen der 

Selbsterhaltungsfähigkeit erlöschen wenn schuldhaftes 

Verhalten (vorsätzlich oder fahrlässig) zur Bedürftigkeit führt, 

etwa grundlose Aufgabe eines Lehrplatzes oder grundlose 

Ausschlagung eines konkreten Arbeitsplatzes. 


107

Wiederaufleben des 

Unterhaltsanspruches 

Studium (so lange Eltern dazu theoretisch in der 

Lage sind) 

Unverschuldetes Wiederaufleben der 

Selbsterhaltungsunfähigkeit – etwa durch Unfall 

Aber immer gilt: Kind hat Arbeitsentgelt, Vermögenserträgnisse, 

Schenkungen zu verwerten, NICHT aber den Vermögensstamm; 

sind weder Vater noch Mutter zur Unterhaltsleistung in der Lage, so 

ist subsidiär der Stamm des Vermögens des Kindes heranzuziehen. 

Dies muss jedoch insgesamt für das Kind zumutbar sein. Keinesfalls 

darf Wohnung, an der ein Wohnbedürfnis besteht, zwangsweise 

veräußert werden. 


108

Unterhaltsanspruch gegen 

Eltern 

Soweit das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es 

Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern 

ABGB definiert allgemeine Grundsätze, nach denen der 

Unterhalt zu bemessen ist 

Gerichtspraxis (LGZ Wien) setzt 16 - 22% des Jahres- 

Nettoeinkommens jedes unterhaltspflichtigen Elternteiles fest 

(Regelbedarf „amtlich“ festgelegt) 

Regelbedarf = Durchschnittsbedarf = ohne Rücksicht auf die 

konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern = Nahrung, 

Kleidung, Wohnung, kulturelle o sportliche Betätigung, 

Freizeitgestaltung u Urlaub 

Unterhalt von Kindern (Kindschaftsrecht) = mit dem 2–2,5fachen 

des Regelbedarfs begrenzt („Luxusgrenze“) 


109

Unterhaltsanspruch gegen 

Kinder 

Sind die Kinder selbsterhaltungsfähig, schulden sie Eltern (auch: 

Großeltern) in finanzieller Notlage den Unterhalt 

Die Eltern (Großeltern) haben den Stamm ihres Vermögens 

heranzuziehen, soweit dies zumutbar ist; Wohnung muss bei 

dringendem Wohnbedürfnis nicht veräußert werden 

Eltern (Großeltern) haben Ansprüche vorrangig gegen 1) 

Ehegatten, 2) Nachfahren, Großeltern primär gegen ihre Kinder und 

sekundär gegen ihre Enkel zu richten. 

Umgekehrt: Kinder (primär) und Enkel (sekundär) haben ihren 

Eltern (Großeltern) Unterhalt zu gewähren 

Haben Eltern (Großeltern) ihre Pflichten zur Unterhaltsleistung 

vordem vernachlässigt, besteht KEIN Anspruch = „Vergeltungs“- 

Maxime im Unterhaltsrecht 


110

Einkommen der Kinder 

ABGB Grundsatz: Kinder schulden ihren Eltern keinen 

Unterhalt bis zum Erreichen der Volljährigkeit bzw 

Selbsterhaltungsfähigkeit 

MSG-Grundsatz: zum Einkommen zählt auch jener Teil des 

Einkommens der im gemeinsamen Haushalt mit der Hilfe 

suchenden Person lebenden minderjährigen Angehörigen, 

der den anzuwendenden Mindeststandard überschreitet 

Verfassungskonforme Auslegung (keine 

Bedarfsgesetzgebung des Landes zum Unterhaltsrecht): 

Kind bedeckt mit Einkommen nur eigenen Bedarf 

Das Einkommen eines nicht unterhaltsverpflichteten Kindes 

ist nicht zu berücksichtigen 


111

Ehegattenunterhalt 

Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf 

Unterhaltszahlung durch den anderen Ehegatten ("Alimente", 

"Alimentation", "Sorgepflicht") hängt von der Art der Scheidung ab 

(einvernehmlich/streitig) 

Berechnungsgrundlage ist immer das monatliche Nettoeinkommen 

inklusive anteiliger Sonderzahlungen (Monatsnettolohn x 14 : 12) 

Bei Änderung des Einkommens oder der Beschäftigung eines der 

Geschiedenen ist Unterhaltsbetrag neu zu berechnen 

Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (Kinder, 

Eltern) vermindern Unterhaltspflicht 

Sonder-Bedarf des Unterhaltsberechtigten (Krankheit, Diät, 

Behinderung) erhöht dessen Unterhaltsanspruch 


112

Unterhalt bei 

einvernehmlicher Scheidung 

Parteien vereinbaren frei, ob und wer von ihnen 

unterhaltsberechtigt ist. 

Höhe, zeitliche Beschränkungen, Bedingungen werden nach 

individuellen Bedürfnissen festgelegt 

Ebenso können sie ein- oder wechselseitig auf Unterhaltszahlungen 

verzichten. 

Gericht fasst Beschluss => rechtskräftig 


113

Unterhalt bei streitiger 

Scheidung 

2 wesentliche Fallgruppen 

Scheidung wg Verschulden 

Sind beide in gleicher Weise schuld 

entscheidet Gericht nach BILLIGKEIT 

Scheidung von Tisch und Bett 


114

Scheidung wg Verschulden 

Der jeweils schuldlose (oder nicht überwiegend schuldige) Ehegatte 

ist zum Unterhalt berechtigt, WENN er nicht oder nicht ausreichend 

für sich selbst sorgen KANN. Geht er keiner Beschäftigung nach, 

obwohl ihm dies zumutbar wäre, ist ihm das Einkommen, das er 

verdienen könnte, anzurechnen. 

Einkünfte aus Vermögen und Kapital (Miet-, Zins-, 

Unternehmenserträge, etc.) sind anrechenbar. Vermögensstamm 

ist jedoch nicht aufzubrauchen, bevor Unterhalt begehrt werden 

Höhe Unterhalt = 33% des monatl. Nettoeinkommens bei 

Einkommenslosigkeit 

Verdienen beide, dann 40% des monatl. Familieneinkommens 

(Summe beider Ex-Gatten) minus Eigeneinkommen des 

Anspruchsberechtigten 


115

Scheidung von Tisch und 

Bett 

nach § 55 EheG (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit 

mindestends 3 bzw. 6 Jahren) 

Ehegatte hat nach Scheidung Unterhaltsanspruch wie während 

aufrechter Ehe (§ 94 ABGB). 

Höhe 33% oder 40% bei 2 Einkommen. 

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist NICHT verpflichtet, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen, WENN er schon bisher den 

HAUSHALT geführt hat. ABER: er hat sich seine tatsächlichen 

Einkünfte anrechnen zu lassen. 

Die Unterhaltspflicht wird durch einen neuen, ebenfalls 

unterhaltsbedürftigen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten - im 

Gegensatz zu allen anderen Varianten - nicht gemindert (in allen 

anderen Fällen trifft die Unterhaltspflicht den neuen Gatten) 


116

Meldepflichten 

Änderungen während des BMS-Bezugs sind 

unverzüglich (?) zu melden 

Änderungen der Einkommens-, Vermögens-, Familien- 

und 

Wohnverhältnisse 

Aufenthalte in Kranken- und Kuranstalten 

sonstige, voraussichtlich länger als zwei Wochen 

dauernde Abwesenheiten vom Wohnort (z.B. Urlaub, 

Haft, ...) 

Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht 

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen 


117

Berücksichtigung der Leistungen 

Dritter 

Einkommen von EhegattInnen und LebensgefährtInnen ist 

anzurechnen (s.o.) 

Kann die Hilfe suchende Person glaubhaft machen, von dem 

mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder 

Lebensgefährten keine Leistungen oder nur in einem 

geringeren Ausmaß zu erhalten und kommt auch eine 

Rechtsverfolgung nicht in Betracht, ist ihr der 

entsprechende Mindeststandard für eine volljährige Person 

in Haushaltsgemeinschaft (Differenzbetrag) auf diesen 

Mindeststandard zu gewähren (Jud) 


118

Nichtberücksichtigung 

„bedarfsloser Personen“ 

Bezieht ein mit einer Hilfe suchenden oder 

empfangenden Person im gemeinsamen Haushalt 

lebendes unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind 

von einer außerhalb der Haushaltsgemeinschaft 

lebenden dritten Person Unterhaltsleistung, 

Lehrlingsentschädigung oder ein sonstiges Einkommen, 

das die Höhe des Mindeststandards für Kinder 

übersteigt, so ist dieses Kind bei der Bemessung nicht 

zu berücksichtigen. 

Dasselbe gilt bei volljährigen Kindern mit Anspruch auf 

Familienbeihilfe 


119

Kapitel 5 

Einsatz der eigenen Mittel – Vermögen 


120

Einsatz des Vermögens § 

OöSMG 

Grundsatz: 

Bei der Bemessung von Leistungen der 

Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist 

das verwertbare Vermögen der 

Hilfesuchenden einzusetzen. 

Mitwirkungs-/Bemühungspflicht 


Verwertbarkeit nach Judikatur: Objektivitätsgebot, 

Amtwegigkeit und materielle Wahrheitspflicht 


121

Ausnahmen von der 

Verwertung § 10 OöSMG 

Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder der 

Befriedigung angemessener kultureller Bedürfnisse dienen § 

10 Abs 1 Ziff 1 

Angemessener Hausrat 

Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund 

besonderer Umstände (zB einer Behinderung, 

unzureichende Infrastruktur) erforderlich und angemessen 

sind; 

Ersparnisse und sonstiges Vermögen (*) bis zu einem 

Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards 

für Alleinstehende oder -erziehende (§ 10 Abs 1 Ziff 4); 

Vermögensbehaltefrist: 6 Mo 

* ausgenommen unbewegliches Vermögen (Immobilien). 


122

Vermögensberechnung im 

Haushalt 

Ersparnisse (5-facher Mindeststandard ) 

und Vermögen (keine Immobilien) 

werden NUR EINMAL PRO HAUSHALT 

berücksichtigt (also nicht: pro Kopf) 


123

Unbewegliches Vermögen § 

10 Abs 2 OöMSG 

Haben Hilfesuchende unbewegliches Vermögen, ist von 

dessen Verwertung vorerst abzusehen, wenn dieses 

der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der 

Hilfesuchenden oder 

der der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfsmit 

ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen 

dient. 


124

Grundbücherliche / 

Pfandrechtliche Sicherstellung 

Werden Leistungen länger als sechs unmittelbar 

aufeinander folgende Monate bezogen, ist die weitere 

Leistungsgewährung von der pfandrechtlichen 

Sicherstellung der bis dahin bezogenen und künftigen 

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 

im Grundbuch abhängig zu machen. 

In die Sechsmonatsfrist sind auch frühere 

ununterbrochene Zeiten des Bezuges von Leistungen 

von jeweils mindestens zwei Monaten einzurechnen, 

wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem 

neuerlichen Bezugsbeginn liegen. 


125

Formen der Sicherstellung 

Form 

Bescheid oder Vergleich 

Formale Möglichkeiten ? 

Rangordnung; Höchstbetragshypothek kommt idR NICHT in Frage 

§ 14 GBG bestimmt iSd Spezialitätsprinzips, dass Pfandrecht 

nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme 

eingetragen werden kann 

„Höchstbetragshypothek“ benötigt Urkundliche 

Vereinbarung und ist nur zulässig für Forderungen aus 

Gegebenem Kredit 

Übernommener Geschäftsführung 

Gewährleistung 

Schadenersatz 


126

Überblick: 

Anrechung von Vermögen 

Einsetzbar sind nach Bezugsdauer von 6 

Monaten : 

Unbewegl. Vermögen 

(Liegenschaften/Immobilien ausgenommen 

Eigengebrauch zu Wohnzwecken) 

� Grundbücherliche Sicherstellung (!) 

Ersparnisse & Vermögenswerte (KFZ) 

(Er-)Lebensversicherung, Pensionsvorsorge 


127

Jud.: Schranken des Einsatzes 

der eigenen Mittel (allgemein) 

Die Verwertung des Vermögens darf nicht verlangt 

werden, wenn dadurch die Notlage ausgelöst, verschärft, 

von einer vorübergehenden zu einer dauernden wird oder 

deren Überwindung gefährden würde 

Dies ist jedenfalls anzunehmen bei Gegenständen, die zur persönlichen Berufsausübung oder zur 

Fortsetzung (Aufnahme) einer Erwerbstätigkeit oder zur Vermeidung, Bewältigung oder Überwindung 

einer Notlage dienen. 

Einsatz eigener Mittel darf keine besondere Härte für 

Hilfsbedürftige oder Familienangehörige darstellen 


128

Einsatz Vermögen der 

Unterhaltsverpflichteten ? 

Das Vermögen der unterhaltspflichtigen 

Angehörigen bleibt idR zur Gänze 

unberücksichtigt. 

Erwerbseinkommen des Verpflichteten wird 

herangezogen 

Allerdings: Anspannungstheorie ! 

Daher: wenn jemand arbeitsunwillig oder 

schuldhaft arbeitslos ist, DANN kann auch das 

VERMÖGEN angegriffen werden 


129

BMS-Empfänger und 

Anspannung 

BMS-E verfügen nach st RSpr über kein "regelmäßiges Einkommen" 

Grundsätzlich ist von einer tatsächlich bezogenen BMS Unterhalt zu 

leisten 

BMS beziehende Unterhaltspflichtige KÖNNEN bei Erfüllung der 

Arbeitspflicht NICHT auf eine höhere 

Unterhaltsbemessungsgrundlage angespannt werde 

Judikatur: der Bezug von BMS indiziert, dass der 

Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist überhaupt einen 

Arbeitsplatz zu finden, oder: einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu 

finden 

Trotzdem gilt: Gegenbeweis, dass die Anspannungstheorie 

gegenüber dem BMS beziehenden Unterhaltspflichtigen sei 

anwendbar, ist zulässig (Gitschthaler) 


130

Nachträglicher Kostenersatz 

bei Vermögen 

Kostenersatz (abzüglich 

Vermögensfreibetrag): 

bei verwertbarem Vermögen 

bei Einkommen, das nicht aus eigener 

Erwerbstätigkeit stammt 

� Erbschaft 

� Lottogewinn 


131

Vermögensverwertung 

Grundregeln der Judikatur: 

Tatsächlicher Marktwert (keine fiktiven 

Annahmen; etwa bei KFZ) 

Objektive Verwertbarkeit (nicht: „man 

müsste verwerten können“) 


132

Kapitel 6 

Einsatz der eigenen Arbeitskraft 


133

Grundsatz § 11 

Leistungen der BMS sind bei arbeitsfähigen Hilfesuchenden von 

der Bereitschaft abhängig zu machen, ihre Arbeitskraft im Rahmen 

ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um eine entsprechende 

Erwerbstätigkeit zu bemühen. 

Zumutbarkeit 

Bemühungspflicht 

Kriterien der Zumutbarkeit: persönliche und familiäre Situation der 

hilfesuchenden Person, Ursache der Notlage 

Dies umfasst auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der 

Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an 

Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der 

Vermittelbarkeit dienen. 

Dynamischer Verweis auf Art 15 a Vereinbarung 


134

KEIN Einsatz der eigenen 

Arbeitskraft § 11 Abs 3 OöMSG 

Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden 

von Hilfesuchenden, die 

Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-pension 

nach sv-rechtl Vorschriften beziehen (arbeitsunfähig) 

60. Lebensjahr erreicht haben 

Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte 

Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung 

nachgehen können, weil geeignete Betreuungsmöglichkeiten fehlen 

pflegebedürftige Angehörige der Pflegegeld 3 (und mehr) 

überwiegend betreuen 

die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten 

Kindern (§§ 14a und 14b AVRÄG) leisten; 

Erwerbs- oder Schulausbildung abschließen (vor 18 begonnen) 


135

Objektivierung der 

Arbeitsfähigkeit 

Amtssachverständigenproblematik 

Verwaltungsübereinkommen AMS und Land/MSG MÖGLICH 

Hilfesuchende haben sich auf Anordnung der Behörde einer 

Begutachtung zu unterziehen. 

Begutachtung kann erforderlichenfalls ganzheitliche 

Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die 

Erhebung von Potenzialen und Perspektiven sowie die 

Durchführung einer Sozialanamnese umfassen. 

Wer Anamnese verweigert/obstruiert oder 

Maßnahmenteilnahme verweigert >> Sanktion 


136

Arbeitswilligkeit § 9 Abs 1 

AlVG 

Bereit zum Einsatz der Arbeitskraft ist, wer bereit ist, 

1. durch RGS des AMS vermittelte zumutbare Beschäftigung in 

einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer anzunehmen, 

2. sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen 

zu lassen, 

3. an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt 

teilzunehmen, 

4. von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu 

machen oder 

5. von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer 

Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den 

persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist. 


137

Zumutbarkeitsbedingungen 

AlVG 

Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen 

Fähigkeiten der Hilfe suchenden Person angemessen ist, ihre 

Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen 

entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung 

betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit 

erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am 

Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche 

Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. 

Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine 

zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der 

kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entloh- nung. 


138

Wegezeiten im AlVG 

Die zumutbare tägliche Wegezeit für Hin- und 

Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden 

und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei 

Stunden. 

Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur 

unter besonderen Umständen, insbesondere wenn 

am Wohnort lebende Personen üblicher Weise 

eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz 

zurückzulegen haben oder besonders günstige 

Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. 


139

Begutachtung 

Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die 

Hilfe suchenden Personen auf Anordnung der Behörde einer 

diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. 

Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine 

ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden 

Person durch die Erhebung von Potenzialen und 

Perspektiven umfassen, um abzuklären, durch welche 

Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit 

bestmöglich gesteigert werden können. 

Mitwirkungspflicht (!) an der Begutachtung 

Amtsärztliche Funktion - AVG 


140

Stufenweise Sanktion § 11 

Abs 4, 5 u 6 OöMSG 

Pflichtleistungen d BMS können vorübergehend um max 10% 

gekürzt werden, wenn ASt trotz entsprechender Bemühungen über 

einen längeren Zeitraum keine Erwerbstätigkeit findet UND 

angemessenes, mögliches und zumutbares Angebot einer „Hilfe 

zur Arbeit“ ohne nachvollziehbare Begründung ablehnt. 

Pfllichtleistungen d BMS können stufenweise und maximal um die 

Hälfte gekürzt werden, wenn trotz nachweislicher vorheriger 

Ermahnung durch die zuständige Behörde keine Bereitschaft zu 

einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. 

Bei der Entscheidung über das Ausmaß der Reduktion der Leistungen sind die Gründe 

und die Dauer der Verweigerung zu berücksichtigen. 

Pflichtleistungen d BMS können im Einzelfall darüber hinaus gekürzt 

oder gar nicht gewährt werden, wenn die betreffende Person 

ausdrücklich die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung 

verweigert. 


141

Hilfe zur Arbeit § 20 

Arbeitsfähigen Hilfebedürftigen, die trotz entsprechender 

Bemühungen (§ 11) keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann 

an Stelle von BMS-Geldleistungen oder Sachleistungen Hilfe 

zur Arbeit angeboten werden, sofern keine Maßnahmen des 

Arbeitsmarktservice in Frage kommen (subsidiär). 

Folgende Maßnahmen: 

Heranführung an den Arbeitsprozess (stundenweise Integration), befristete 

Beschäftigung 

Qualifizierung/Schulung 

Hilfe zur Arbeit (analog SHG) – befristet, 2/3 der Normalarbeitszeit 

Erfolgsabhängigkeit der Maßnahme: Beendigung bei 

Nichterreichen oder negativer Prognose 


142

Kapitel 7 

Antragstellung und 

Verfahren(4.Hauptstück = Zugang, 

Verfahren) 


143

Kap. 7.1. 

Antragstellung und Zuständigkeit 


144

Wer kann Anträge stellen ? - 

§ 28 OöMSG 

Hilfe setzt Antrag voraus; ABER AUCH: AMTSWEGIGE HILFE 

IST ANZUBIETEN 

Anspruch können nur Volljährige („VOLLE 

GESCHÄFTSFÄHIGKEIT) geltend machen § 28 Abs 2 

(„Eigenberechtigte“); Antrag für sich u Angehörige 

ANGEHÖRIGE = Gatten, LebensgefährtInnen, Kinder und 

Enkelkinder, Stief- und Wahlkinder 

Für die hilfesuchende Person können Antrag stellen 

Gesetzl/gewillkürter Vertreter 

Haushaltsangehörige 

SachwalterInnen 

Vertreter von Einrichtungen (§ 10 AVG) 


145

Wo/wie kann Antrag gestellt 

werden ? § 28 Abs 4 

Einbringungsstellen 

BH 

Sozialberatungsstelle 

RGS d AMS 

Gemeinde 

Landesregierung 

Örtlich zuständig: Aufenthalt 

Auch: Kontaktstelle gem. § 19a Meldegesetz 

(Notschlafstelle, Tageszentrum, Streetwork-Büro) 


146

Inhalt Antragstellung BMS § 

28 Abs 5 OöMSG 

Familienstand 

Wohnverhältnisse 

Einkommensverhältnisse 

Vermögensverhältnisse 

Aufenthaltsnachweis – auch gem. § 19 a 

MeldeG 

Ansprüche gegenüber Dritten 


147

Kap. 7.2. 

Ermittlungsverfahren 


148

Erweitere Manuduktion (§ 

29 OöMSG) 

Die Behörde hat die Hilfe suchende Person sowie die 

sonstigen zur Antragstellung berechtigten Personen 

der jeweils festgestellten Sachlage entsprechend zu 

informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur 

Erreichung der Ziele und nach den Grundsätzen dieses 

Gesetzes notwendig ist 

Ergo: KEINE Angleichung an Manuduktionsbestimmungen im AVG 

§ 13a. Behörde hat Personen die zur Vornahme ihrer 

Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich 

zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder 

Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu 

belehren. 


149

Pflichten der 

Hilfeempfänger allgemein 

EmpfängerIn hat (im Wesentlichen wie bisher) 

zur Abwendung und Beseitigung der Notlage ihre Arbeitskraft 

einzusetzen, 

an arbeitsintegrativen Maßnahmen teilzunehmen, 

eigene Mittel vorsorglich und zweckmäßig einzusetzen, 

Ansprüche, die der Deckung der Bedarfe nach diesem Gesetz 

dienen, nachhaltig zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich 

aussichtslos, unzumutbar oder mit unverhältnismäßigem 

Kostenrisiko verbunden ist, 

zuerkannte Leistungen zweckentsprechend, das heißt zur 

Abdeckung der Bedarfe für die sie zuerkannt wurden, zu 

verwenden und 

Mitwirkungspflichten im Verfahren und während des Bezuges von 

Leistungen zu erfüllen. 


150

Mitwirkungspflichtung und 


Mitwirkung: Angaben, Unterlagen, Urkunden, 

Untersuchungen 

Rechtsverfolgung; Ausnahme: Aussichtslosigkeit der 

Durchsetzung 

Bisher SHG u Jud.: 

Mitwirkung am Verfahren (Ermittlungsverfahren) 

Jud.: „Rechtsverfolgungspflicht“ 

Teilnahme an Untersuchungen 

Auskunftsverpflichtung 

Zulassung der behördlichen „Nachschau“ 


151

Verletzung der Mitwirkungspflicht 

Grundsatz AVG 

Kommen Personen ihrer Mitwirkungspflicht ohne 

triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der 

Entscheidung über den Leistungsanspruch jenen 

Sachverhalt zugrunde legen, der bisher 

festgestellt worden ist, wenn auf die Folgen einer 

unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. 

Ident mit Bestimmungen über materielle 

Wahrheitspflicht, Objektivitätsgebot und 

Mitwirkung im AVG 


152

Pflichten Dritter 

ArbeitgeberIn des ASt sowie des 

Ersatzpflichtigen/Unterhaltspflichtigen hat Auskunft zu erteilen 

Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Leistung 

bedarfsorientierter Mindestsicherung, für einen Kostenbeitrag oder 

Ersatz maßgeblich ist, haben Auskunft zu erteilen 

Wer fordert an: BH, LdsReg, UVS 

Was: alle für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen 

Tatsachen, die das Dienstverhältnis betreffen 

Frist der Mitwirkung: eine Woche 


153

Vorfragenregelung AVG 

Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde 

zur Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen 

Entscheidung der Vorfrage nur berechtigt, wenn dadurch die 

Rechtzeitigkeit der Leistung nicht gefährdet wird. 

§ 38: 2 Varianten der Klärung von Vorfragen 

Vorfragen können nach der über die maßgebenden Verhältnisse 

gewonnenen eigenen Anschauung beurteilt werden 

Behörde Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen 

Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den 

Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde 

bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. 


154

Kap.7.3. 

Anspruchsberechnung, Bescheidinhalt 


155

Judikatur: 

Leistungsanspruch 

Leistungen sind ab dem Eintritt der 

Hilfsbedürftigkeit, frühestens jedoch ab 

Antragstellung (Einbringung) 

zuzuerkennen. 

Siehe: Prinzip der Zeitraumbezogenheit 

der Hilfe (Keine Antragstellung für 

zurückliegende und künftig 

stattfindende Notlagen) 


156

Sachleistungen 

Geldleistungen dürfen durch Sachleistungen nur 

ersetzt werden, wenn dadurch eine den Zielen und 

Grundsätzen dieses Gesetzes dienende 

Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. 

Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die 

zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame 

Verwendung von Geldleistungen nicht 

gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung 

in Teilbeträgen sichergestellt werden kann. 


157

Leistung an Dritte 

Geldleistungen können an Dritte 

ausbezahlt werden, wenn dadurch eine 

dem Ziel oder den Grundsätzen dieses 

Gesetzes dienende Bedarfsdeckung 

besser erreicht werden kann. 


158

Kap. 7.4. 

Bescheidform 


159

Bescheide § 31 

Schriftlicher Bescheid zwingend (§ 31 Abs 1) 

Sofern der Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung über 

eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des 

Wohnbedarfs gemäß § 13 nicht zurück- oder abzuweisen ist, sind 

im Spruch des Bescheids jedenfalls 

die Höhe des Mindestsicherungsanspruchs durch Angabe der jeweiligen 

Mindeststandards in einem Spruchpunkt und 

Die einzusetzenden eigenen Mittel sowie allfällige Freibeträge in einem gesonderten 

Spruchpunkt dem Grunde nach zu bezeichnen. 

Im Berechnungsblatt ist HSLU und Wohnbedarf für den Monat der 

Antragstellung und (!) den ersten vollen Monat, für den 

bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt wird, konkret 

darzustellen. Das Berechnungsblatt bildet einen Teil der 

Begründung des Bescheids. ERGO: Hilfe IMMER für das lfd 

Monat und das darauf folgende (!) 


160

Schriftlichkeitsmaxime 

Zwingend schriftlicher Bescheid bei 

Zuerkennung 

Erhöhung 

Kürzung 

Einstellung 

Nichtgewährung 

Ersatz durch Sachleistungen 

Rückerstattungspflichten 

Ersatzpflichten der HE 


161

Feststellungsbescheid § 31 

Abs 4 OöMSG 

Ergeben sich im Zuge der Auszahlung von 

Leistungen der bedarfsorientierten 

Mindestsicherung gemäß § 13 Zweifel über die 

Höhe der zu erbringenden Leistung, so hat die 

hilfebedürftige Person das Recht, binnen 14 Tagen 

nach Empfang der Leistung der 

bedarfsorientierten Mindestsicherung einen 

Feststellungsbescheid über die Höhe der zu 

erbringenden Leistung zu beantragen. 


162

Kap. 7.5. 

Bedingungen und Befristungen 


163

Bedingungen und Auflagen 

im Bescheid 

Allgemeines zum Bescheid: 

Die Gewährung von Leistungen kann auch von 

Bedingungen und Befristungen abhängig gemacht 

werden, die die Hilfe suchenden Personen sowie 

deren Vertreter und Sachwalter zu erfüllen haben. 

Befristungsmöglichkeit im Bescheid 

Verfahrensherrschaft der Behörde 

Festlegung der Zulässigkeit von Beweismitteln 


164

Befristungen 

Die Gewährung von Leistungen nach diesem 

Gesetz kann auch von Befristungen abhängig 

gemacht werden, die Hilfe suchende Personen 

sowie deren Vertreter und Sachwalter zu 

erfüllen haben (keine gesetzl. Determinierung) 

Auflagen/Bedingungen müssen im Bescheid 

(Spruch !) formuliert werden, sonst keine 

Rechtskraft möglich 


165

Fristen - 

Entscheidungspflicht 

3-Mo-Frist (§ 32) 

Nach 3 Mo => Devolutionsantrags der Partei an 

UVS; Auftrag UVS an erstinstanzliche Behörde 

binnen Wochenfrist, dass 1.Instanz entweder 

innerhalb von bis zu vier Wochen den Bescheid zu erlassen 

HAT 

Anzugeben HAT, warum eine Verletzung der 

Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 

Bei Säumigkeit der 1.Instanz: Zuständigkeit geht 

an UVS über 


166

Kap. 7.6. 

Mandatsbescheid 


167

Soforthilfe § 32 Abs 4 

OöMSG 

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben 

rechtzeitig einzusetzen. 

Sie sind vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewähren, 

wenn Umstände bekannt werden, die eine sofortige Leistung zur 

Vermeidung oder Überwindung einer unmittelbar drohenden bzw 

bestehenden sozialen Notlage erforderlich machen (Jud) 

Ungeachtet der Entscheidungspflicht ist der regionale Träger der 

BMS verpflichtet, wenn und insoweit eine unmittelbare Gefährdung 

des Lebensunterhalts oder des Wohnbedarfs der hilfesuchenden 

Person glaubhaft gemacht werden kann, die erforderliche 

Soforthilfe vorzugsweise in Form von Sachleistungen als 

Vorleistung zur Verfügung zu stellen. 

Analogie zu: § 57 AVG Mandatsbescheid 


168

Modus der „Überbrückungshilfe“ 

(Mandatsbescheid) 

Die Überbrückungshilfe (Leistung 

Mandatsbescheid) ist bei Zuerkennung der 

Leistung im Bescheid zu berücksichtigen und 

gegenzuverrechnen. 

Falls das Ermittlungsverfahren ergibt, dass kein 

Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung 

besteht, sind bereits als Überbrückungshilfe 

geleistete Zahlungen rückzuerstatten. 


169

Kap. 7.5. 

Rechtsmittel 


170

Rechtsmittel § 33 

Berufungsverzicht nicht zulässig (abweichend vom AVG) § 33 Abs 1 

Keine aufschiebende Wirkung von Berufungen § 33 Abs 2 

Kommt Berufungswerber Mitwirkungspflicht gem § 30 erst im 

Berufungsverfahren nach, hat die Berufungsbehörde bei der 

Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden 

Leistungsanspruchs der Entscheidung den Sachverhalt, soweit er 

im erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren festgestellt 

wurde, zugrunde zu legen oder bei mangelnder 

Entscheidungsgrundlage die Berufung insoweit zurückzuweisen. 

Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihre 

Vertreterin bzw. ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer 

unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. 

Berufungsbescheid schriftlich 


171

Behörden § 49 OöMSG 

Zuständig für die Erlassung von Bescheiden ist die 

Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz und 

der unabhängige Verwaltungssenat in zweiter 

Instanz. soweit nicht anderes bestimmt ist. 

Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet 

sich bei Bescheiden über die Leistung bedarfsorientierter 

Mindestsicherung nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung 

eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der oder 

des Hilfebedürftigen. 


172

Berufungsentscheidung 

UVS entscheidet 

Kein weiterer ordentlicher Rechtszug 

Außerordentlicher Rechtszug -> 

Gerichte des öff. Rechts 

Auch: LdsReg kann gegen UVS-Bescheid 

wg Rechtswidrigkeit Beschwerde 

einbringen 


173

Kap. 7.6. 

Einstellung – Neubemessung - 

Anzeigepflicht - Rückerstattung 


174

Einstellung / Neubemessung 

§ 34 

Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf 

bedarfsorientierte Mindestsicherung wegfällt, ist die Leistung mit 

schriftlichem Bescheid einzustellen. 

Wenn sich eine für das Ausmaß der BMS maßgebende 

Voraussetzung ändert, ist die Leistung mit Bescheid neu zu 

bemessen. Veränderungen von Betragshöhen sind nicht 

bescheidpflichtig (Neubemessung) 

Wird eine Leistung von einer hilfebedürftigen Person von sich aus 

mehr als drei Monate nicht in Anspruch genommen, gilt sie, sofern 

keine Entscheidung nach Abs. 1 getroffen wird, und unbeschadet 

einer allfälligen Rückerstattung jedenfalls ab diesem Zeitpunkt von 

Gesetzes wegen als eingestellt. 


175

Anzeigepflicht § 35 

JEDE Änderung der für die Leistung maßgeblichen 

Umstände, insbesondere Änderungen der Einkommens- 

und Vermögens-, der Wohn- oder Familienverhältnisse, 

des rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland, die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Aufenthalte in 

Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, länger als 

zwei Wochen dauernde Abwesenheiten binnen zwei 

Wochen ab Eintritt der Änderung IST der Behörde 

anzuzeigen. 

Anzuzeigen haben der Hilfebedürftige oder sein 

Stellvertreter 


176

Rückerstattungspflicht § 35 

Falsche Angaben, Verschweigen oder Verheimlichen führt 

zur Pflicht einer Rückerstattung des zu Unrecht in Anspruch 

Genommenen. 

Vergleich oder Bescheid 

Rückerstattung in Teilbeträgen zulässig 

Laufende (!) Leistungen dürfen um max 50% gekürzt werden 

Dabei darf die Deckung des Wohnbedarfs der 

rückerstattungspflichtigen Person sowie des Lebensunterhalts und 

des Wohnbedarfs der mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden 

unterhaltsberechtigten Personen nicht gefährdet werden darf. 


177

Rückerstattung in 

Teilbeträgen § 35 Abs 5 

In Teilbeträgen, wenn Rückerstattung 

nicht zur Gänze möglich oder nicht 

zumutbar 

Nachsicht von Rückerstattung, wenn 

Erfolg der BMS gefährdet 

Besondere Härte 

Unverhältnismäßiger 

Verfahrensaufwand 


178

Kapitel 8 

Leistungsformen und Leistungsarten 

§§ 12 ff. Oö MSG 


179

Rechtsanspruch 

Rechtsanspruch an ASt 

Privatrechtl.Leistung an 

ASt 

Einrichtungen (Gewalt, Schulden, 

Wohnungslosigkeit) 

Rechtsanspruch: 

HSLU u Wohnbedarf 

KV 

Erwerbsbefähigung/Erziehung 


180

Kannleistungen 

Persönliche Hilfe 

Beratung, Begleitung, Betreuung 

Hilfe zur Arbeit 

Bestattung 

Besondere Soziale Lagen (HIBL) 

Angemessene Alterssicherung 


181

Erfasste Bedarfsbereiche §§ 

12 ff OöMSG 

Bedarfe: Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, 

Schwangerschaft und Entbindung = weniger detailliert 

formuliert als in der SH, Zusatzleistungen, Bestattung 

Lebensunterhalt: Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, 

Hausrat, Heizung und Energie (Strom) sowie andere 

persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und 

kulturelle Teilhabe zählt 

Wohnbedarf: Miete, Abgaben, allg Betriebskosten (KEINE 

NEUDEFINITION) 

? Kannleistung: angemessene Alterssicherung (?) – vglb W, NÖ 


182

Kapitel 8.1. 

Lebensunterhalt 


183

Lebensunterhalt 

Monatlicher Mindeststandard (funktional äquivalent: RS) 

AU (Alleinstehend,- erziehend !): 100% bzw 843,70.- 

Ehegatten, Partner nach EPG, LebensgefährtInnen, 

Wohngemeinschaften (§ 10 Abs 1Ziff 2): 75% des Satzes iHv 

843,70 = 594,40 

Ab 3. leistungsberechtigte Volljährige: 50% = 412,60 

Volljähriger mit FBH-Bezug = 194,10 

1.-3. Minderjährige im HH mit Volljährigen 

Unterhaltsverpflichteten + FBH-Anspruch: 18% = 194,10 (Mj 

ohne FBH = 412,60) 

4. Minderjähriger: 15% = 184.- 

Mindeststandard: 12 x jährlich 


184

Dauerunterstützte § 1 

MindestsicherungsVO 

Def.: wg Alter, Gesundheitszustand oder 

Familienverhältnissen bereits zum 

30.11.2011 unterstützt (Grundlage: 

SHG) 

Alleinstehende: 843,70 

HH-Gemeinschaft 

1.-2.Volljährige: 600,80 

3. Volljährige: 427,90 


185

Priorität von Geldleistungen 

Geldleistungen dürfen durch Sachleistungen nur ersetzt werden, 

wenn Bedarfsdeckung verbessert 

Demonstrativ: wenn kostengünstige, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung 

von Geldleistungen nicht gewährleistet und auch nicht durch Auszahlung in 

Teilbeträgen sichergestellt werden kann 

Festlegung als Sachleistung = setzt notwendigerweise einen 

Bescheid voraus (KEINE diskretionäre Gestaltung; 

Begründungspflicht) 

Die Hilfen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf werden als 

pauschalierte Geldleistungen erbracht. 

ABER: Über- und Unterschreitungen wie beim RS möglich 

Ausbezahlung an Dritte möglich 

Überweisungsgebühren trägt jedenfalls der BMS-Träger 

Übertragungs- und Verpfändungsverbot 

Anpassung an AusglZul-RS gem § 293 Abs 1 ASVG 


186

Faktizitätsprinzip 

Bei der Berechnung der Hilfe zur 

Sicherung des Lebensunterhalts und des 

Wohnbedarfs ist grundsätzlich 

situationsbezogen auf die aktuelle 

Notlage im Monat der Hilfeleistung 

abzustellen. 

Im ersten und letzten Monat der 

Hilfeleistung ist eine tageweise 

Aliquotierung vorzunehmen. 


187

Aufrollungen 

Bei wechselnden Einkommen (etwa: Sonderzahlungen) bzw. 

Anspruchszeiten sowie bei Vorschussleistungen kann zum 

Ausgleich von allfälligen monatlichen Überbezügen eine 

Aufrollung vorgenommen werden. 

Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen 

maximal ein Betrag in Höhe von 15% der zuerkannten 

Mindeststandards einbehalten werden. 

Davon unberührt bleiben Rückerstattungs- bzw. 

Kostenersatzansprüche. 


188

Laufende und 

Einzelleistungen § 14 

Die Zuerkennung von laufenden monatlichen Leistungen schließt 

andere Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung im 

Einzelfall nicht aus. 

Die Landesregierung hat durch Verordnung näher zu bestimmen, welche Leistungen in 

welchem Ausmaß in einem solchen Fall erbracht werden können. Darüber hinaus 

können durch Verordnung betragsmäßige Obergrenzen festgelegt werden, die in 

einem Haushalt innerhalb eines Jahres nicht überschritten werden dürfen. 

Leistungen können nicht gewährt werden, wenn dadurch das 

Leistungsniveau der Netto-Ausgleichszulage nach den 

pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen innerhalb eines 

Jahres überschritten würde. 


189

Fristen und Modi der 

Leistungsgewährung 

Geldleistungen am Monatsersten 

Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, 

Sparsamkeit 

Sachleistungen im Einzelfall, 

bescheidförmige Begründung nötig 

Ausbezahlung Wohnbedarf an Dritte 

(konditional) 

Auszahlung HSLU durch Dritte 


190

Wohnkosten und 

Mindeststandard 

Sofern bei hilfesuchenden Personen keine Aufwendungen für den 

Wohnbedarf zu tätigen sind, ist die Summe der für den Haushalt 

festgesetzten Mindeststandards um 18% des Netto- 

Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende zu verringern. 

Sofern die von der hilfesuchenden Person nach Abzug der 

Wohnbeihilfe nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und 

sonstiger unterkunftsbezogener Beihilfen zu tragenden 

Aufwendungen für den Wohnbedarf 18 % des Netto- 

Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende unterschreiten, 

ist der Mindeststandard gleichfalls um diesen Betrag zu verringern 

und der tatsächliche Wohnungsaufwand zuzuschlagen 


191

Richtsatz – Modifikationen 

und Mindeststandard 

Bisher in der SH ausdrücklich: 

SHG->Richtsatzüberschreitung/RS-Erhöhung 

aufgrund von Alter, chronifizierter Erkrankung 

oder Diät, Erwerbsunfähigkeit 

Nunmehr förmlich: nur Modifikation des 

Mindeststandard „nach unten“ vorgesehen, zB 

Arbeitsunwilligkeit - s.o. 

Mindeststandard-Überschreitung => aus 

Judikatur 


192

...bisher vom Richtsatz 

abgedeckt – auch im 

Mindeststandard 

Porto, Kopier-, Bürobedarfskosten 

Adventkranz, Christbaum, Christbaumschmuck, Armen-Weihnachtsfest 

Fahrtkosten (Ausnahme: erwerbsbedingte) 

TV/Rundfunk (Befreiung möglich) 

Strom/Beleuchtung 

Kochfeuerung/Gas 

Telephon(Grundgebührbefreiung) 

Kino 

Konzert 

Tageszeitung 

Nicht-medizinisch indizierte Diät 

Psychotherapiekosten 


193

Was umfasste der RS bislang 

nicht ? 

Großhausrat (Haushaltsgeräte) 

Möblierung 

Instandssetzung des Großhausrates 

Instandsetzung der Wohnung 

Beheizung (gesonderte Leistung) - SZ 

Bekleidung (Anschaffung), Wäsche und Schuhe 

Bedürfnisse, die unabhängig von Willen des HE bestehen 

(besondere Lernmittel für lernbeeinträchtigte SchülerInnen) 

Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer 

Aufwendungen für besondere Anlässe (Hochzeit, religiöse Anlässe) 


194

Weitere Leistungen gem. § 2 

MindestsicherungsVO 

Beihilfen zur Anschaffung der aus gesundheitlichen Gründen 

erforderlichen Bekleidung bis zum Betrag von jährlich 400 Euro 

Beihilfen für fallweise Fahrten mit dem billigsten in Betracht 

kommenden Beförderungsmittel über vertretbare Entfernungen 

zum Zweck eines begründeten Besuchs naher Angehöriger oder bei 

Todesfällen solcher Personen bis zur tatsächlichen Höhe der Kosten 

Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, eines 

Kinderwagens, von Säuglingswäsche sowie eines Kinderbetts im 

erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt höchstens bis zum Betrag 

von 400 Euro. 

Anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch 

Gutscheine gegeben oder Gegenstände beigestellt werden 


195

Kapitel 8.2. 

Wohnbedarf 


196

Wohngrundbetrag 

Von den Mindeststandards (100%, 75%, 21%) 

beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 

JEWEILS 25% (Wohngrundbetrag). 

KEINE KLARE REGELUNG, ob MINDERJÄHRIGE 

Wohnbeitrag (Kopfquoten-Regelung) zahlen 

Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder 

ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen 

Mindeststandards um diese Anteile entsprechend 

zu reduzieren, höchstens jedoch um 25% 

(=Totalentfall) 


197

Wohnbedarf – neben LU 

25% des Mindeststandards 

Weitere Leistungen wie etwa Beihilfen für Hausrat, Übersiedlung 

etc. können zusätzlich gewährt werden. 

Bei Bewohnung eines Eigenheims oder Bezug einer Wohnbeihilfe 

reduziert sich die Mindestsicherung um bis zu 139,20 Euro (2012) 

pro Monat. 

Komponenten der Deckung des Wohnbedarfes 

Miete 

allgemeine Betriebskosten 

wohnbezogene Abgaben 


198

„Großhausrat“ id SH ? 

Herd (Kochgelegenheit) 

Staubsauger (abhängig vom Bodenbelag) 

Kühlschrank 

Elektrospeicher 

Durchlauferhitzer 

Heizungsgeräte (Gasheizung) 

Boiler 

Waschmaschine 

Rundfunkgerät 

Bügeleisen 

Waschmaschine 


199

Möblierung id SH ? 

Bett (Gestell, Matratze, Auflage, Decke, Polster, Bettwäsche) samt 

Nachtkästchen/Ablagemöglichkeit 

Kinderzimmer 

Wohnzimmer-Sitzgelegenheit, Tisch 

Kleiderschrank/Wäschekasten 

Leuchten, Vorhangstangen 

Vorzimmerablage 

Esstisch, Sessel 

Geschirr (Erstanschaffung; nicht aber die Einzelanschaffung von Tassen) 

Besteck (Erstanschaffung; nicht aber die Einzelanschaffung von 

Besteckteilen) 

Haushaltswäsche inkl Vorhänge 

Badezimmerarmaturen und Ablage 

Bodenbelag 


200

Weitere Leistungen Wohnbedarf 

§ 2 MindestsicherungsVO 

Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer notwendigen 

Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe 

Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstellung von 

Installationen und zur Bezahlung von Anschlussgebühren, soweit 

diese Maßnahmen unabweisbar sind, und zwar bis zur tatsächlichen 

Höhe, jedoch höchstens bis zu 2.200 Euro 

Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des insgesamt 

erforderlichen Hausrats, wie Öfen, sonstige Heizgeräte, große 

Haushaltsgeräte wie Boiler, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine 

sowie Mobiliar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch bis höchstens 

2.200 Euro 

anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG Gutscheine 

gegeben oder kann Hausrat beigestellt werden 


201

Neue Rolle der Hilfe in besonderen 

Lebenslagen / HIBL § 22 OöMSG 

HIBL kann (!) Personen gewährt werden, die auf Grund ihrer 

besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen 

Verhältnisse oder in Folge außergewöhnlicher Ereignisse einer 

sozialen Gefährdung ausgesetzt sind 

Als HIBL kommen insbesondere in Betracht: 

1. Hilfen zur Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum, 

soweit kein Anspruch auf Leistungen der BMS besteht; 

2. Hilfen zur Beibehaltung von Wohnraum; 

3. Hilfen zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen 

Lebensgrundlagen. 

Träger von Privatrechten; Verordnungermächtigung 

Kosten einer angemessenen Bestattung nunmehr auch im HIBL 


202

Kapitel 8.3. 

Sonstiges 


203

Ruhens-Bestimmungen § 16 

OöMSG 

Der Anspruch auf HSLU sowie Wohnbedarf RUHT (Variante: entfällt) 

für die Dauer eines stationären Aufenthalts in einer 

Krankenanstalt/stationärer Einrichtung im Sinne des Oö. SHG, für 

dessen Kosten ein Sozialversicherungsträger, der Bund oder ein 

SHT aufkommt - das Ruhen gilt jedoch nicht für den Eintritts- und 

Austrittsmonat 

für die Dauer einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer des Vollzugs 

einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden 

Maßnahme; nicht im elektronisch überwachten Hausarrest 

für die Dauer eines Aufenthalts außerhalb von Oberösterreich von 

mehr als vier Wochen pro Jahr 

KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG des Lebensunterhalts/Wohnbedarfs 

unterhaltsberechtigter Angehöriger sowie von LG ! 


204

Ruhen und Wohnbedarf 

Auch wenn die HSLU-Leistung ruht (etwa 

bei „Häfen“-Aufenthalt), SIND für den 

Zeitraum von mindestens zwei Monaten 

zweckgebundene Leistungen wie 

Mietkosten und notwendige 

Betriebskosten weiterzugewähren. 


205

Einbeziehung in KV 

Übernahme der KV-Beiträge durch MS- 

Träger 


206

Erziehung und 

Erwerbsbefähigung 

Die Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur 

Erwerbsbefähigung für Mj von Eltern(teilen) die/der Leistungen der 

BMS beziehen, zu leisten, NUR SUBSIDIÄR ZUM JWG 

Übernahme der Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen für eine 

Erziehung sowie Schul- und Erwerbsausbildung, die dieses Kind 

befähigen, sich in die soziale Umwelt und das Erwerbsleben 

einzugliedern. Bei der Festlegung dieser Maßnahmen ist auf die 

Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entsprechend Bedacht zu 

nehmen. 

Wenn es die Fähigkeiten und Leistungen des Kindes rechtfertigen, 

ist auch Volljährigen die Beendigung der Erwerbs- oder 

Schulausbildung zu ermöglichen, wenn sie in einer bereits vor 

Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig 

verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen. 


207

Kapitel 8.4. 

Leistungen im Rahmen der 

Privatwirtschaftsverwaltung 


208

Persönliche Hilfe 

Beratung, Begleitung, Betreuung 

Inanspruchnahme bei 

Sozialberatungsstellen 

Mitwirkungspflicht § 19 Abs 3 = 

Sozialberatung kann AUFGETRAGEN 

werden 


209

Hilfe zur Arbeit 

„Angebot“ der Hilfe zur Arbeit 

Verweigerung der Hilfe führt zu Sanktion 

im Pflichtleistungsbereich 

Vorhaltungpflicht der regionalen Träger 

Sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung + KV-Entlohnung 


210

Bestattungskosten 

Bestattung 

Überführung 


211

HIBL 

Besondere persönliche, familiäre oder 

wirtschaftliche Belastung 

KANN unabhängig von HSLU-Leistungen 

gewährt werden 

Sach- oder Geldleistungen 

Auflagen frei vereinbar 

Schaffung/Erhaltung von Wohnraum 

Rückzahlungsverpflichtung 


212

Angemessene 

Alterssicherung 

Als Hilfe bedarfsorientierter 

Mindestsicherung können auch Kosten 

übernommen werden, die erforderlich 

sind, um der hilfebedürftigen Person 

Anspruch auf eine angemessene 

Alterssicherung zu verschaffen und sie 

von der Leistung bedarfsorientierter 

Mindestsicherung unabhängig zu 

machen. 


213

Kapitel 9 

Regress 

5.Hauptstück 


214

Ersatzpflichten §§ 37 ff 

Ersatzpflichtig sind alle anspruchsberechtigten Hilfe 

suchenden oder empfangenden Personen, soweit sie zu 

verwertbarem Vermögen oder Einkommen gelangen, das 

nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt. 

Ergo: KEIN Kostenersatz für Einkommen aus Erwerbstätigkeit 

Ersatzpflichtig sind erbserklärte Erben und Erbinnen 

� SH: Erben der Empfänger sozialer Hilfe bis zur Wertgrenze 

des eingeantworteten Erbes 

� Ersatzpflichtig sind Träger der 

Sozialversicherung 

Ersatzpflicht betrifft DARÜBER HINAUS : 

Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Empfängers der 

Sozialhilfe verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht 

Sonstige Dritte aufgrund von Rechtsansprüchen 


215

Ersatzpflicht der Empfänger 

§ 38 OöMSG 

Empfänger sind zum Ersatz verpflichtet 

Bei nachträglichem Vermögenszuwachs 

(ausgenommen: durch eigene 

Erwerbstätigkeit) 

Nach nachträglichem Hervorkommen 

von Vermögen 

Bei nachträglicher Verwertbarkeit von 

Vermögen (Sicherstellung erforderlich) 


216

Vom Ersatz 

ausgenommen ... 

Ausgenommen sind: 

KV 

Erziehung/Erwerbsbefähigung 

Leistungen vor Volljährigkeit 

Leistungsvolumen unter 

Ausgleichszulagen-RS x 5 

Leistungen bei Hilfe zur Arbeit 


217

Ersatzpflicht der Erben § 37 

Abs 3 

Im Falle der „Einantwortung“ 

Die Verpflichtung zum Rückersatz ist mit 

der Höhe des Nachlasswertes begrenzt 

(!) 

Ersatzverpflichtung auch, wenn 

Erblasser zu Lebzeiten noch gar nicht 

verpflichtet war 


218

Ersatz durch 

Unterhaltspflichtige 

Zum Unterhalt verpflichtete Angehörige des/r Empfängers/in von 

BMS-Leistungen haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht 

Kostenersatz zu leisten. 

Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kostenersatz wegen des 

Verhaltens der Hilfeempfängerin oder des Hilfeempfängers 

gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht 

gerechtfertigt wäre. 

Gleiches gilt: wenn durch den Kostenersatz der Erfolg der Hilfe 

gefährdet wäre 

NICHT zum Ersatz heranzuziehen sind: 

Großeltern, Kinder und Enkelkinder der Hilfeempfängerin oder des Hilfeempfängers; 

Eltern von Personen, welche nach Erreichen der Volljährigkeit Leistungen bezogen 

haben. 


219

Ersatzpflicht der Dritten § 

39 OöMSG 

Vertraglich oder deliktisch (!) verpflichtete Personen im 

Ausmaß ihrer Obligation 

Unterhaltsverpflichtete 

Sonstige zum Anspruch Verpflichtete 

§ 1042 ABGB – Legalzession (Meldung des BMs-Trägers 

erforderlich) 

Schadenersatzansprüche des HE begründen 

Ersatzpflicht des Schädigers (nicht aber: 

Schmerzengeld) 

Vertraglich zum Unterhalt verpflichtete Personen 

dürfen durch die Heranziehung zum Kostenersatz in 

ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sein. 


220

Fristen § 40 

•3-Jahres-Frist wie bisher 

Es sind jene Kosten zu ersetzen, die dem Träger der 

Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch Hilfegewährungen 

in den letzten drei Jahren der Hilfeleistung entstanden sind. 

Unterbrechungsregeln gem § 1497 ABGB 

Grundbücherlich sichergestellte Rückersatzansprüche 

verjähren nicht 

Ausnahme: unverhältnismäßig hohe Kosten 

Soziale-Härten-Regelung: keine Gefährdung der 

wirtschaftlichen Existenz 

KANN-Bestimmung: Absehen von der Beitreibung / Rückersatz, 

wenn unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand 


221

WIE ist zu ersetzen § 41 

Vergleich oder Bescheid 

Teilbeträge können bewilligt werden 

NACHSICHT wenn 

Erfolg gefährdet 

Besondere Härte 

Unverhältnismäßiger 

Verfahrensaufwand 


222

Geltendmachung 

Schranke: Gefährdung der 

wirtschaftlichen Existenz des 

Verpflichteten 


223

KEINE Schenkungs- 

Regelung id BMS 

Weiterhin gilt: §§ 946, 947 ABGB >> wird der 

Geschenkgeber bedürftig, kann er gesetzliche 

Zinsen vom Schenkungswert verlangen 

Fällt unter die Mitwirkungsverpflichtung => 

Ansprüche gegenüber Dritten 


224

Schenkungsregelung in der 

SH (stationär) § 48 OöSHG 

Sozialhilfeempfänger verschenkt a)innerhalb von fünf Jahren 

vor, b)während der oder c)innerhalb von drei nach einer 

Hilfeleistung oder d)bei einer Hilfeleistung nach § 17 (stationär) 

innerhalb von fünf Jahren nach Gewährung einer Sozialhilfe 

Vermögen 

Vermögen muss das Achtfache das Achtfache des Netto- 

Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende übersteigen 

oder in einem groben Missverhältnis zum Wert der 

Gegenleistung stehen 

Rechtsfolge: Geschenknehmer bzw Erwerber ist zum Ersatz der 

Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Dies gilt auch für 

Schenkungen auf den Todesfall. 

Ersatzpflicht ist mit dem Wert des geschenkten Vermögens 

begrenzt. 


225

Kostenersatzansprüche 

Dritter 

Musste eine Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung auf die 

ein Rechtsanspruch besteht, so dringend erbracht werden, dass die 

Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte, sind der 

Person oder Einrichtung, die diese Hilfe geleistet hat, auf ihren 

Antrag die Kosten zu ersetzen. 

Ein Anspruch besteht jedoch nur, wenn 

der Antrag auf Kostenersatz innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Hilfeleistung 

bei der zuständigen Behörde eingebracht wurde, 

die Person oder Einrichtung, die Hilfe nach Abs. 1 geleistet hat, Ersatz der 

aufgewendeten Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Grundlage trotz 

angemessener Rechtsverfolgung erhält. 

Kosten sind bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der 

aufgelaufen wäre, wenn BMS geleistet worden wäre. 

ACHTUNG: Alle Angaben ohne Gewähr! 

226

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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