Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Wann liegt eine „finanzielle Belastung
einer Gebietskörperschaft vor ? - Jud
Grundsatz: Keine festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte, die eine
Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der
Gebietskörperschaften ermöglichen
Höhe: Einkünfte unter Ausgleichszulage >> dann: Belastung
Berechnung: Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch
regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch
Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen
an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen.
Dritte: Bei Unterhaltsansprüchen, Haftungserklärungen oder
Patenschaftserklärungen ist nur der das pfändungsfreie Existenzminimum
übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen.
Erstanträge: soziale Leistungen sind nicht zu berücksichtigen, auf die ein
Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde,
insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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