Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nationalstaatliche Judikatur
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom
25.04.2007 (Az.: L 19 B 116/07 AS ER) + Europäischer Gerichtshof im
Fall Grzelzcyk, (C-184/99): jedenfalls nach einem dreimonatigen Aufenthalt
wirkt das Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EGV; die Gewährung von
Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums ist daher jedenfalls
ab dann NICHT mehr von der Voraussetzung abhängig, dass die Betroffenen
unter die Freizügigkeitsrichtlinie fallen; Unionsbürger, der sich
rechtmäßig aufhält, DARF von Leistungen der Sozialhilfe (BMS)
nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen
werden, wenn er im Übrigen die Voraussetzungen für den Bezug
von Leistungen erfüllt, das heißt: arbeitswillig ist und sich aufhält
LSG Baden Württemberg (Az.: L 7 SO 3970/07, Asylmagazin 3/2008):
EU-Bürger, die keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen, können vom Bezug
von SH nicht ausgeschlossen werden, so lange sie arbeitssuchend gemeldet
sind
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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