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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Einkommensansprüche:<br />

<strong>Rechts</strong>verfolgungspflicht<br />

Gesetzliche/vertragliche Ansprüche auf<br />

Leistungen, die der Bedarfsdeckung dienen sind<br />

auch dann anzurechnen, wenn die Hilfe<br />

suchende Person diese nicht nachhaltig, auch<br />

behördlich (gerichtlich) verfolgt, sofern die<br />

Geltendmachung weder offenbar aussichtslos<br />

noch unzumutbar ist.<br />

Dies ist von der unterhaltsberechtigten Person<br />

oder ihrer gesetzlichen Vertretung glaubhaft zu<br />

machen.<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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