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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Regeln zur Notlage – aus<br />

der Judikatur<br />

Zeitraumbezogenheit<br />

Keine Leistung für zeitlich zurückliegende<br />

Notlagen<br />

Basiszeitraum: 1 Monat<br />

Faktizitätsprinzip<br />

Bereits im SHG auf Grundlage der Judikatur<br />

Beweislast / Antragslast<br />

Materielle Wahrheitspflicht der Behörde §§ 37,39<br />

(Amtswegigkeit) u 45 AVG<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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