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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Befristungen<br />

Die Gewährung von Leistungen nach diesem<br />

Gesetz kann auch von Befristungen abhängig<br />

gemacht werden, die Hilfe suchende Personen<br />

sowie deren Vertreter und Sachwalter zu<br />

erfüllen haben (keine gesetzl. Determinierung)<br />

Auflagen/Bedingungen müssen im Bescheid<br />

(Spruch !) formuliert werden, sonst keine<br />

<strong>Rechts</strong>kraft möglich<br />

<strong>BMS</strong> Bgld MSG <strong>Dimmel</strong> Okt 2011<br />

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