Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Soforthilfe § 32 Abs 4
OöMSG
Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben
rechtzeitig einzusetzen.
Sie sind vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewähren,
wenn Umstände bekannt werden, die eine sofortige Leistung zur
Vermeidung oder Überwindung einer unmittelbar drohenden bzw
bestehenden sozialen Notlage erforderlich machen (Jud)
Ungeachtet der Entscheidungspflicht ist der regionale Träger der
BMS verpflichtet, wenn und insoweit eine unmittelbare Gefährdung
des Lebensunterhalts oder des Wohnbedarfs der hilfesuchenden
Person glaubhaft gemacht werden kann, die erforderliche
Soforthilfe vorzugsweise in Form von Sachleistungen als
Vorleistung zur Verfügung zu stellen.
Analogie zu: § 57 AVG Mandatsbescheid
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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