24.11.2012 Aufrufe

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

§ 53 OöMSG<br />

Bescheide, welche auf Grund <strong>des</strong> Oö. Sozialhilfegesetzes 1998,<br />

LGBl. Nr. 82, erlassen wurden, werden wie folgt übergeleitet:<br />

Anstelle von Bescheiden nach § 18 <strong>des</strong> Oö.<br />

Sozialhilfegesetzes 1998 hat der Träger der <strong>BMS</strong> Hilfe durch<br />

Einbeziehung in die Krankenversicherung zu leisten<br />

Bescheide nach § 19 <strong>des</strong> OöSHG 1998 gelten als Bescheide nach<br />

§ 18 <strong>des</strong> MSG (Erziehung/Erwerbsbefähigung)<br />

Bescheide nach § 40 <strong>des</strong> Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gelten als<br />

Bescheide nach § 45 dieses Lan<strong>des</strong>gesetzes (Kostentragung)<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

20

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!