24.11.2012 Aufrufe

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Verhältnis der<br />

<strong>Rechts</strong>materien zueinander<br />

� Insgesamt (9 BdsLänder) weitaus komplexere <strong>Rechts</strong>lage als<br />

vorher:<br />

� Art 15 a B-VG-Vereinbarung als völkerrechtlich-zivilrechtlicher<br />

Vertrag (Wr Vertragsrechtskonvention); keine unmittelbare<br />

<strong>Rechts</strong>wirkung auf Verhältnis Antragsteller – Behörde<br />

� Art 15 B-VG-Vereinbarung bleibt allerdings<br />

Interpretationsgesichtspunkt im Rahmen d <strong>Rechts</strong>anwendung<br />

� Zentral: <strong>BMS</strong>-Bezieher haben keinen SH-Anspruch<br />

� NOVELLIERTES SHG OHNE HSLU UND<br />

WOHNBEDARFSLEISTUNGEN ID OFFENEN SH<br />

� Auf Personen, die in Senioren-, Seniorenpflegeheimen oder<br />

vergleichbaren stationären Einrichtungen untergebracht<br />

sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

19

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!