Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Schenkungsregelung in der
SH (stationär) § 48 OöSHG
Sozialhilfeempfänger verschenkt a)innerhalb von fünf Jahren
vor, b)während der oder c)innerhalb von drei nach einer
Hilfeleistung oder d)bei einer Hilfeleistung nach § 17 (stationär)
innerhalb von fünf Jahren nach Gewährung einer Sozialhilfe
Vermögen
Vermögen muss das Achtfache das Achtfache des Netto-
Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende übersteigen
oder in einem groben Missverhältnis zum Wert der
Gegenleistung stehen
Rechtsfolge: Geschenknehmer bzw Erwerber ist zum Ersatz der
Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Dies gilt auch für
Schenkungen auf den Todesfall.
Ersatzpflicht ist mit dem Wert des geschenkten Vermögens
begrenzt.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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