Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Laufende und
Einzelleistungen § 14
Die Zuerkennung von laufenden monatlichen Leistungen schließt
andere Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung im
Einzelfall nicht aus.
Die Landesregierung hat durch Verordnung näher zu bestimmen, welche Leistungen in
welchem Ausmaß in einem solchen Fall erbracht werden können. Darüber hinaus
können durch Verordnung betragsmäßige Obergrenzen festgelegt werden, die in
einem Haushalt innerhalb eines Jahres nicht überschritten werden dürfen.
Leistungen können nicht gewährt werden, wenn dadurch das
Leistungsniveau der Netto-Ausgleichszulage nach den
pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen innerhalb eines
Jahres überschritten würde.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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