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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Einsatz <strong>des</strong> Vermögens §<br />

OöSMG<br />

Grundsatz:<br />

Bei der Bemessung von Leistungen der<br />

Bedarfsorientierten Min<strong>des</strong>tsicherung ist<br />

das verwertbare Vermögen der<br />

Hilfesuchenden einzusetzen.<br />

Mitwirkungs-/Bemühungspflicht<br />

<strong>Rechts</strong>verfolgungspflicht<br />

Verwertbarkeit nach Judikatur: Objektivitätsgebot,<br />

Amtwegigkeit und materielle Wahrheitspflicht<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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