24.11.2012 Aufrufe

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Anspruchsberechtigte<br />

Personen, die<br />

Hilfsbedürftig sind,<br />

Ihren GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT und<br />

(!)VORAUSSETZUNGEN § 19 Meldegesetz erfüllen<br />

§ 19 Abs 1 MeldeG:<br />

Die Meldebehörde hat auf Grund der im Melderegister enthaltenen<br />

Meldedaten auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der<br />

Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft,<br />

angemeldet ist (Meldebestätigung).<br />

Nichtmeldebestätigung nach § 19 a Meldegesetz<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

40

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!