Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nationalstaatliche Judikatur
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss
vom 27.06.2007, Az.: L 9 B 80/07 AS ER: Ausschluss des
Anspruchs auf Sozialhilfe setzt voraus, dass das Motiv, Sozialhilfe
zu erlangen, für die Einreise von prägender Bedeutung gewesen
sein muss.
Hierfür trägt der Träger der Sozialhilfe zunächst die materielle
Beweislast.
Das nationale Recht gewährt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bei
der Arbeitssuche, verzichtet zugleich im Sozialhilferecht auf
die Voraussetzung der begründeten Erfolgsaussicht bei der
Arbeitssuche.
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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