Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Judikatur EuGH in C-22/08
(Lexetius.com/2009,1232)
Vorlage Sozialgericht Nürnberg, 19. Kammer, vom 18.12.2007 an den
Europäischen Gerichtshof - Vorabentscheidung vorgelegt (S 19 AS 738/07).
Enthält Unionsbürgerrichtlinie zulässigerweise eine Öffnungsklausel für
nationales Recht, mit der Unionsbürger von bestimmten sozialen Rechten
ausgeschlossen werden können ?
Steht Artikel 12 EG einer nationalen Regelung entgegen, die
Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU selbst von den
Sozialhilfeleistungen ausschließt ?
Antwort des EuGH in C-22/08 (Lexetius.com/2009,1232): Unionsbürgern
und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6
uneingeschränkt und so lange zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des
Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen d.h.
so lange sie sich nicht zum ausschließlichen Zweck aufhalten, Sozialhilfe in
Anspruch zu nehmen
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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