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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Leistungen nach dem<br />

Privatrecht<br />

§ 4 Abs 2 OöMSG:<br />

<strong>BMS</strong> kann (Einzelfallregelung) auf<br />

Grundlage <strong>des</strong> Privatrechts geleistet<br />

werden, wenn<br />

LU nicht gesicherte ist / werden kann<br />

Vermeidung besonderer Härten<br />

MERKE: ERMESSENSHANDHABUNG,<br />

KEIN RECHTSMITTEL<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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