Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Besonderheiten bei Exekutionen
wegen Unterhaltsansprüchen
§ 291 b EO: bei Exekution wegen gesetzlichen
Unterhaltsanspruchs oder eines gesetzlichen
Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist haben
dem Verpflichteten NUR MEHR 75% des unpfändbaren
Freibetrags nach § 291a zu verbleiben, wobei dem
Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer
Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein
Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt.
§ 291 a: dem Exekutierten hat der Grundbetrag (=
Ausgleichszulage; 793,40 : 2011) zu verbleiben
(Erhöhungsmöglichkeiten)
ergo: davon 75%
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
98