24.11.2012 Aufrufe

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Grundsätze -<br />

Verschlechterungsverbot<br />

Bun<strong>des</strong>weit zu gewährleistende Min<strong>des</strong>tstandards<br />

Erbringung weitergehender Leistungen oder die<br />

Einräumung günstigerer Bedingungen bleibt jeder<br />

Vertragspartei unbenommen<br />

(Verbesserungsmöglichkeit)<br />

Bestehen<strong>des</strong> haushaltsbezogenes Leistungsniveau<br />

darf durch die in Umsetzung dieser Vereinbarung<br />

erlassenen Regelungen nicht verschlechtert<br />

werden (Verschlechterungsverbot).<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

5

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!