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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Richtsatz – Modifikationen<br />

und Min<strong>des</strong>tstandard<br />

Bisher in der SH ausdrücklich:<br />

SHG->Richtsatzüberschreitung/RS-Erhöhung<br />

aufgrund von Alter, chronifizierter Erkrankung<br />

oder Diät, Erwerbsunfähigkeit<br />

Nunmehr förmlich: nur Modifikation <strong>des</strong><br />

Min<strong>des</strong>tstandard „nach unten“ vorgesehen, zB<br />

Arbeitsunwilligkeit - s.o.<br />

Min<strong>des</strong>tstandard-Überschreitung => aus<br />

Judikatur<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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