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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Ersatzpflicht der Dritten §<br />

39 OöMSG<br />

Vertraglich oder deliktisch (!) verpflichtete Personen im<br />

Ausmaß ihrer Obligation<br />

Unterhaltsverpflichtete<br />

Sonstige zum Anspruch Verpflichtete<br />

§ 1042 ABGB – Legalzession (Meldung <strong>des</strong> BMs-Trägers<br />

erforderlich)<br />

Schadenersatzansprüche <strong>des</strong> HE begründen<br />

Ersatzpflicht <strong>des</strong> Schädigers (nicht aber:<br />

Schmerzengeld)<br />

Vertraglich zum Unterhalt verpflichtete Personen<br />

dürfen durch die Heranziehung zum Kostenersatz in<br />

ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sein.<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

220

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