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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Mitwirkungspflichtung und<br />

<strong>Rechts</strong>verfolgungspflicht<br />

Mitwirkung: Angaben, Unterlagen, Urkunden,<br />

Untersuchungen<br />

<strong>Rechts</strong>verfolgung; Ausnahme: Aussichtslosigkeit der<br />

Durchsetzung<br />

Bisher SHG u Jud.:<br />

Mitwirkung am Verfahren (Ermittlungsverfahren)<br />

Jud.: „<strong>Rechts</strong>verfolgungspflicht“<br />

Teilnahme an Untersuchungen<br />

Auskunftsverpflichtung<br />

Zulassung der behördlichen „Nachschau“<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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