Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

KEIN Einsatz der eigenen
Arbeitskraft § 11 Abs 3 OöMSG
Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden
von Hilfesuchenden, die
Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-pension
nach sv-rechtl Vorschriften beziehen (arbeitsunfähig)
60. Lebensjahr erreicht haben
Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung
nachgehen können, weil geeignete Betreuungsmöglichkeiten fehlen
pflegebedürftige Angehörige der Pflegegeld 3 (und mehr)
überwiegend betreuen
die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten
Kindern (§§ 14a und 14b AVRÄG) leisten;
Erwerbs- oder Schulausbildung abschließen (vor 18 begonnen)
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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