Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Jud.:
Rechtsverfolgungspflicht
VwGH 2007/10/0050: Eine Einschränkung der
Grundsicherung ist gerechtfertigt, wenn der
Hilfesuchende einen Pensionsanspruch wegen
Arbeitsunfähigkeit geltend machen könnte, sich
aber weigert, einen solchen Antrag zu stellen, und
dadurch in eine Notlage gerät (vgl. E 26. Februar
2007, 2005/10/0044).
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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