Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Fristen § 40
•3-Jahres-Frist wie bisher
Es sind jene Kosten zu ersetzen, die dem Träger der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch Hilfegewährungen
in den letzten drei Jahren der Hilfeleistung entstanden sind.
Unterbrechungsregeln gem § 1497 ABGB
Grundbücherlich sichergestellte Rückersatzansprüche
verjähren nicht
Ausnahme: unverhältnismäßig hohe Kosten
Soziale-Härten-Regelung: keine Gefährdung der
wirtschaftlichen Existenz
KANN-Bestimmung: Absehen von der Beitreibung / Rückersatz,
wenn unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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