Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

EuGH-Judikatur
Urteil v. 10.3.2010 RS C-578/08 (Rhimou Chakroun)
Mitgliedstaaten haben präzise positive Verpflichtung, den Nachzug
bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu
genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum
Gebrauch machen könnten (Urteil vom 27. Juni 2006,
Parlament/Rat, C‑540/03, Slg. 2006, I‑5769, Randnr. 60).
ABER !: Mitgliedstaaten dürfen Nachweis verlangen, dass der
Zusammenführende über feste/regelmäßige Einkünfte verfügt,
die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des
betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt
und den seiner Familienangehörigen ausreichen.
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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