Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Gleichbehandlungsgrund-
satz - Reichweite
Art 24 Abs 2 Rl 38/2004: Aufnahmemitgliedstaat ist nicht
verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder
Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt
und ihren Familienangehörigen während der ersten drei
Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des
längeren Zeitraums - bei Arbeitssuche mit Erfolgsaussicht nach
Artikel 14 Abs 4 lit b - einen Anspruch auf Sozialhilfe zu
gewähren.
Folgerung: es bleibt dem Aufnahmemitgliedstaat überlassen, zu
bestimmen, ob er diesen anderen Personen Sozialhilfe gewährt.
Umkehrschluss: EU-BürgerInnen, so lange Arbeitnehmer, haben
Anspruch auf SH bereits während der ersten drei Monate ihres
Aufenthaltes (Erwägungsgrund No 16 zur RL 38/2004)
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
68