Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Was sind ausreichende
Existenzmittel ?
Art 8 Abs 4 RL 38/2004: Mitgliedstaaten dürfen keinen
festen Betrag für die Existenzmittel, die sie als
ausreichend betrachten, festlegen dürfen, sondern sie
müssen die persönliche Situation des Betroffenen individuell
berücksichtigen.
Der Betrag, der als "ausreichende Existenzmittel" zu
betrachten ist, darf jedoch nach der Richtlinie keinesfalls
über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der
Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen
Sozialhilfe gewährt bzw. nicht über dem Betrag der
Mindestrente (Ausgleichszulage) liegen.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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