Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Anrechnung von auf Bedarfsgemeinschaft
§ 8 Abs 2 OöMSG
Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung wird das
Einkommen der (des) im gemeinsamen Haushalt lebenden
Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten
bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartners insoweit als Einkommen
der hilfebedürftigen Person betrachtet, als es jenen Betrag
übersteigt, der ihr oder ihm zustünde, wenn sie oder er selbst auf
bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen wäre.
DH: auch LEBENSGEFÄHRTEN SIND WECHSELSEITIG
UNTERHALTSPFLICHTIG, werden wie eine Ehe als
Bedarfsgemeinschaft mit wechselseitigen Ansprüchen betrachtet
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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