Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Vorfragenregelung AVG
Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde
zur Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen
Entscheidung der Vorfrage nur berechtigt, wenn dadurch die
Rechtzeitigkeit der Leistung nicht gefährdet wird.
§ 38: 2 Varianten der Klärung von Vorfragen
Vorfragen können nach der über die maßgebenden Verhältnisse
gewonnenen eigenen Anschauung beurteilt werden
Behörde Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen
Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den
Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde
bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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