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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Unterhaltsverpflichtung reduziert<br />

Einkommen § 6 Abs 3<br />

Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung<br />

zu leistende Zahlungen sind bei der<br />

Bemessung <strong>des</strong> Einkommens der Hilfe<br />

suchenden Person zu berücksichtigen<br />

Maximal jedoch: bis zur Grenze <strong>des</strong><br />

Unterhaltsexistenzminimums gemäß<br />

§ 291b EO.<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

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