Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Bedeutung der Judikatur
EuGH stellt klar, dass der Begriff „Sozialhilfeleistungen des …
Mitgliedstaats“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist,
der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts
ausgelegt werden kann. In Anbetracht insbesondere der
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Handhabung
der Sozialhilfe ist dieser Begriff dahin zu verstehen, dass damit eine
Sozialhilfe gemeint ist, die von öffentlichen Behörden auf
nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene gewährt wird. (C-
578/08)
Damit: KEIN Spielraum des Landesgesetzgebers, Unionsrechtliche
Bestimmungen zu umgehen
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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