Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Grundsätze der Leistung § 2
OÖ MSG (2)
Persönliche Hilfe: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung
umfasst auch die erforderliche Beratung und Betreuung in
sozialen Angelegenheiten. Sie soll eine dauerhafte
(Wieder-)Eingliederung ihrer Bezieherinnen und Bezieher in
das Erwerbsleben fördern.
Subsidaritätsprinzip: Die Leistungen bedarfsorientierter
Mindestsicherung sind subsidiär.
Bedingter Rechtsanspruch: Ein Rechtsanspruch auf
bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte
Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur,
wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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