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Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

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Bedingungen und Auflagen<br />

im Bescheid<br />

Allgemeines zum Bescheid:<br />

Die Gewährung von Leistungen kann auch von<br />

Bedingungen und Befristungen abhängig gemacht<br />

werden, die die Hilfe suchenden Personen sowie<br />

deren Vertreter und Sachwalter zu erfüllen haben.<br />

Befristungsmöglichkeit im Bescheid<br />

Verfahrensherrschaft der Behörde<br />

Festlegung der Zulässigkeit von Beweismitteln<br />

<strong>BMS</strong> Bgld MSG <strong>Dimmel</strong> Okt 2011<br />

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