Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Scheidung von Tisch und
Bett
nach § 55 EheG (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit
mindestends 3 bzw. 6 Jahren)
Ehegatte hat nach Scheidung Unterhaltsanspruch wie während
aufrechter Ehe (§ 94 ABGB).
Höhe 33% oder 40% bei 2 Einkommen.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist NICHT verpflichtet, eine
zumutbare Arbeit anzunehmen, WENN er schon bisher den
HAUSHALT geführt hat. ABER: er hat sich seine tatsächlichen
Einkünfte anrechnen zu lassen.
Die Unterhaltspflicht wird durch einen neuen, ebenfalls
unterhaltsbedürftigen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten - im
Gegensatz zu allen anderen Varianten - nicht gemindert (in allen
anderen Fällen trifft die Unterhaltspflicht den neuen Gatten)
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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