Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Grundsätze der Leistung §
2 OÖ MSG (3)
Übertragungsverbot: Leistungen bedarfsorientierter
Mindestsicherung können weder gepfändet noch verpfändet
werden.
Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf
bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur mit Zustimmung der für die
Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich, wenn die Übertragung im
Interesse der hilfebedürftigen Person gelegen ist. (Prinzip der
eingeschränkten Übertragbarkeit)
Chancengleichheit: Kindern, die in Haushaltsgemeinschaft
mit Bezieherinnen oder Beziehern bedarfsorientierter
Mindestsicherung leben, soll eine altersgerechte Beteiligung
am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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